Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Nach dem klaren Volksentscheid gegen die Privatisierung von KSW und IPW verabschiedet die zuständige Kantonsratskommission nun zwei vernünftige Gesetzesentwürfe zu Handen des Kantonsrates. Sie entsprechen dem ursprünglichen Kompromissvorschlag der SP.
Hohe Saläre und Bonuszahlungen sorgen nicht nur in der Privatwirtschaft immer wieder für Diskussionsstoff, sondern auch bei von der öffentlichen Hand kontrollierten Organisationen wie Spitälern oder Kantonalbanken. Mit einer am
Die SP Kanton Zürich unterstützt die Referenden gegen die Plünderung des Verkehrsfonds und das Steuergeschenk für Immo-Haie. Ausserdem wählten die Delegierten am Montagabend Nina Hüsser und Martin Sarbach neu in
Die Zürcher Regierung hat am Freitag das Budget und den KEF 2018-2021 vorgelegt. Erfreulich ist, dass wieder mehr investiert und der Steuerfuss nicht gesenkt werden soll. Der interkantonale Steuerkrieg zeigt
Trotz der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III treibt die steuerpolitische «Kreativität» zugunsten der Wirtschaft weiter bunte Blüten: Neu sollen im Kanton Zürich Unternehmen Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen dürfen. Dies ist
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Dieser bringt aber keine neuen Erkenntnisse: Die Position des Kantons Zürich ist in steuerlicher Hinsicht nach wie vor gut.
Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
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