Grünes Licht für das neue Taxigesetz
20. September 2018
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Nach dem klaren Volksentscheid gegen die Privatisierung von KSW und IPW verabschiedet die zuständige Kantonsratskommission nun zwei vernünftige Gesetzesentwürfe zu Handen des Kantonsrates. Sie entsprechen dem ursprünglichen Kompromissvorschlag der SP.
Hohe Saläre und Bonuszahlungen sorgen nicht nur in der Privatwirtschaft immer wieder für Diskussionsstoff, sondern auch bei von der öffentlichen Hand kontrollierten Organisationen wie Spitälern oder Kantonalbanken. Mit einer am
Die SP Kanton Zürich unterstützt die Referenden gegen die Plünderung des Verkehrsfonds und das Steuergeschenk für Immo-Haie. Ausserdem wählten die Delegierten am Montagabend Nina Hüsser und Martin Sarbach neu in
Die Zürcher Regierung hat am Freitag das Budget und den KEF 2018-2021 vorgelegt. Erfreulich ist, dass wieder mehr investiert und der Steuerfuss nicht gesenkt werden soll. Der interkantonale Steuerkrieg zeigt
Trotz der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III treibt die steuerpolitische «Kreativität» zugunsten der Wirtschaft weiter bunte Blüten: Neu sollen im Kanton Zürich Unternehmen Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen dürfen. Dies ist
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Dieser bringt aber keine neuen Erkenntnisse: Die Position des Kantons Zürich ist in steuerlicher Hinsicht nach wie vor gut.
Heute präsentierte der Regierungsrat den Rechnungsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 390 Millionen Franken. Die gleichzeitig rekordtiefe Ausschöpfung des Investitionsbudgets führt zu einer weiteren Verschärfung des Investitionsstaus im Kanton. Nun
Die Zürcher Bevölkerung hat die USR III mit 62 Prozent klar abgelehnt. Nun muss eine ausgewogene Vorlage her. Und die Zürcher Regierung muss ihre Abbaupolitik überdenken.
Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst
Die SP des Kantons Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat plant, den Angestellten des Kantons Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung auszurichten. Der Kanton Zürich würde damit als fortschrittlicher,
Die SP fordert, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt. Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt
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