Die preislichen Verwerfungen auf dem ausser Kontrolle geratenen Strommarkt führen zu so hohen Sicherheitszahlungen, dass die Liquidität der Axpo gefährdet ist. Da die Axpo im Gegensatz zur BKW sämtliche Produktion an der Strombörse verkaufen muss, ist sie diesen starken Preisanstiegen extrem ausgesetzt. Die SP Kanton Zürich begrüsst deshalb das beherzte Eingreifen des Bundesrats unter Federführung von SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga. Den Vorbereitungsarbeiten des UVEK ist es zu verdanken, dass der Bundesrat nun schnell handeln konnte.
Damit konnte eine unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit mit den entsprechend negativen Auswirkungen für die Versorgungssicherheit in der Schweiz abgewandt werden. Der Rettungsschirm stellt ein geordnetes Weiterfunktionieren der Axpo sicher. Insbesondere gewährleistet der Entscheid, dass die Axpo weiterhin Strom liefern kann und verhindert somit eine weitere Verknappung des Energieangebotes.
Das zugrundeliegende Problem bleibt jedoch weiterhin bestehen. Die Positionierung der Axpo am Markt und die aktuelle Zusammenarbeit mit der EKZ müssen nun kritisch hinterfragt werden. Der Kanton Zürich ist zusammen mit der EKZ der grösste Eigner der Axpo. Trotzdem handeln Axpo und EKZ heute wie zwei komplett unabhängige Firmen: Die EKZ beschafft die benötigte Energie wie die anderen Kantonswerke an der Strombörse – und die Axpo muss deshalb ihre gesamte Produktion an der Börse verkaufen.
EKZ soll Strom direkt bei der Axpo beziehen
Die aktuelle Situation zeigt, wie unsinnig dieser Umweg über die Strombörse ist. Für SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss ist deshalb klar: «Die EKZ muss ihre Beschaffungsstrategie und damit ihr Verhältnis zur Axpo überdenken: EKZ und andere Kantonswerke sollen ihren Strom direkt bei der Axpo beziehen und zu Produktionskosten weitergeben können. Das würde die Energiekosten für die Bevölkerung stabilisieren. Und die Axpo würde unabhängiger von den Turbulenzen an der Strombörse. Stattdessen könnte sie sich auf den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion konzentrieren.»
Die Rettungsaktion muss wieder zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle bei der Axpo führen.
Für die SP ist klar, dass der Regierungsrat nun gemeinsam mit den Vertreter:innen der anderen Eignerkantone für die Axpo Verantwortung übernehmen muss. «Mittelfristig muss die Rettungsaktion wieder zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle bei der Axpo führen», so Co-Fraktionspräsident Tobias Langenegger. «Nur so können wir sicherstellen, dass sie ihre Hauptaufgabe gut erfüllen kann: die sichere Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Strom.»
