Wieder einmal politisiert der Regierungsrat am Willen der Bevölkerung vorbei: Eine klare Mehrheit im Kantonsrat forderte vom Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern. Die nun präsentierte Vorlage der Regierung ignoriert diesen Auftrag komplett. Das ist inakzeptabel.
Die SP fordert klar und deutlich eine stärkere finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand bei der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern. Auch eine Mehrheit im Kantonsparlament unterstützt diese Forderung. Nach langem Warten liegt nun endlich ein Gesetzesentwurf des Regierungsrats vor. Brisant: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten und verweist auf die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch die Gemeinden.
Der Regierungsrat hat Geld für Konzerne, nicht aber für unsere Kinder
Damit ignoriert der Regierungsrat nicht nur die Forderungen der entsprechenden Postulate aus dem Kantonsrat. Wenn die Gemeinden die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin allein tragen müssen, bleibt es auch beim Flickenteppich an Angeboten in den Gemeinden. Das schadet der Chancengerechtigkeit und der finanziellen Tragbarkeit für die Familien.
Die Vorlage zeigt auch eklatant, wofür der Regierungsrat bereit ist Geld auszugeben, und wofür nicht. 350 Millionen Franken für eine Steuersenkung für Konzerne? Kein Problem! Sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligten? Leider kein Geld da! «Für Unternehmenssteuersenkungen sind hunderte Millionen da, für die Förderung und Betreuung unserer Kinder fehlt dann aber plötzlich das Geld», bilanziert SP-Kantonsrätin Carmen Marty Fässler.
Eine enttäuschende Vorlage
Positive Aspekte, die Familien stärken und bessere Startchancen für alle Kinder schaffen, muss man in der Vorlage mit der Lupe suchen. Dass sich die Gemeinden zu mindestens 40 Prozent an den anrechenbaren Kosten der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kindertagesstätten (Kitas) beteiligen sollen, ist an sich erfreulich. «Dass sich der Kanton komplett aus der Verantwortung zieht, ist aber schlicht inakzeptabel», so Carmen Marty Fässler.
Auch eine fachliche Beratung als Unterstützung durch den Kanton ist zwar hilfreich, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Kanton muss Angebote, welche die Entwicklung von Vorschulkindern fördern, auch mitfinanzieren. Und er muss Eltern von Kindern mit einer Behinderung, Entwicklungs- oder Verhaltensstörung ausreichend unterstützen, damit der höhere Betreuungsbedarf besser gedeckt werden kann.
