Hohe Rechnungsüberschüsse sind finanzpolitisch eigentlich kein gutes Zeichen, weil sie auf wenig realistische Budgets hinweisen – ein chronisches Problem im Kanton Zürich. In der aktuellen Krisensituation kann man den gewaltigen Überschuss jedoch für einmal auch positiv deuten: der Kanton Zürich kann die finanziellen Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie problemlos stemmen.
Klar ist zudem, dass angesichts des gewaltigen Überschusses Rufe nach weiteren Sparmassnahmen und Abbaurunden völlig deplatziert sind. In der aktuellen Krisensituation würde ein Leistungsabbau die bereits von der Corona-Pandemie stark betroffenen Menschen mit tiefen Einkommen noch zusätzlich belasten.
Vielmehr kann und muss der Kanton nun Verantwortung übernehmen und all jene bestmöglich unterstützen, welche von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind. Von Klein- und Kleinstunternehmenden über Selbständige und Kulturschaffende bis hin zu Menschen mit Kurzarbeitsentschädigung in Niedriglohnsegmenten: sie alle brauchen dringend Unterstützung – und zwar niederschwellig, ohne grossen Bürokratiezirkus.
Jetzt braucht es eine Lösung für die Geschäftsmieten
In vielen Bereichen ist die Unterstützung bereits angelaufen, so z.B. mit dem Härtefallprogramm oder den Hilfen für Kulturschaffende. Der Zusatzkredit für das Härtefallprogramm, über welchen der Kantonsrat am Montag berät, ist ein wichtiger weiterer Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fallen zahlreiche Menschen durch die Maschen des kantonalen Auffangnetzes.
So fehlt z.B. nach wie vor eine Lösung für die Geschäftsmieten während dem Lockdown. Während die Immobilienbranche Rekordgewinne macht, stehen viele Geschäfte und Lokale vor dem Aus, weil sie ohne Einnahmen die Mieten nicht mehr bezahlen können und ihre Vermieter ihnen keinen Schritt entgegenkommen. Ohne rasches und entschiedenes Eingreifen des Kantons – z.B. mit einer Drei-Drittels-Lösung, wie sie die SP vorgeschlagen hat – droht hier eine Katastrophe. Die Verweigerungshaltung der Regierung, die entsprechende Vorstösse von links und rechts bisher ablehnt, können sich die betroffenen Unternehmen nicht mehr lange leisten.
Auch die niederschwelligen Nothilfeprogramme in den Gemeinden müssen unbedingt weitergeführt werden. Gerade bei Kleinstunternehmen kann die Not auch bei einer Umsatzeinbusse von weniger als 40 Prozent schnell immens werden.
Der Investitionsstau löst sich langsam auf
Trotz des gewaltigen Überschusses gibt es grössere Mehraufwände – insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil die Schüler*innenzahlen stetig steigen und das Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie stärker beansprucht wurde und nach wie vor wird.
Dass der Regierungsrat ausserdem zusätzliche Investitionen getätigt hat, ist sehr erfreulich. Im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik ist das in der aktuellen Situation ausgesprochen sinnvoll. Gerade die Baudirektion, in der seit Jahren ein Investitionsstau herrschte, konnte ihr Budget ausschöpfen. Das dürfte nicht zuletzt auf dem endlich erhöhten Stellenetat zusammenhängen, den die SP immer wieder gefordert hat.
