Die SP ist entsetzt über die Steuergeschenke bei der Energiestrategie

Nicht nur bei den Un­ter­neh­mens­steuer-Re­for­men, son­dern auch bei der Ener­gie­stra­te­gie 2050 greift der Na­tio­nal­rat mas­siv in die Steu­er­ho­heit des Kan­tons und der Ge­mein­den ein. Und dies ohne auch nur im ent­fern­tes­ten Fol­gen und Steu­er­aus­fälle zu ken­nen und zu berück­sich­ti­gen.
Letzte Woche be­schloss der Na­tio­nal­rat Steu­erer­leich­te­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe zu Guns­ten der Im­mo­bi­li­enein­getü­mer. Dies ent­ge­gen dem ent­schie­de­nen Wil­len des Stän­de­rats, der ein­stim­mi­gen Fi­nanz­di­rek­to­ren und des Bun­des­rats.

Neu sol­len Steu­er­ab­züge auf wert­ver­meh­ren­den In­ves­ti­tio­nen für ener­ge­ti­sche Sa­nie­run­gen auf 4 Jahre ge­streckt wer­den kön­nen. Dies so­wohl im Ge­schäfts- als auch im Pri­vat­ver­mö­gen.
Aus­ge­wei­tet wur­den diese Steu­er­ab­züge eben­falls auf Er­satz­neu­bau­ten.­Diese Sub­ven­tio­nen sol­len ohne Kop­pe­lung an ein ener­ge­ti­sches Ver­bes­se­rungs­ziel flies­sen.

Sämt­li­che Stu­dien zei­gen klar, dass di­rekte Bei­hil­fen, wie sie im Rah­men des Ge­bäu­de­pro­gramms mög­lich sind, deut­lich ef­fek­ti­ver und ef­fi­zi­en­ter sind als in­di­rekte Sub­ven­tio­nen über Steu­er­ab­zü­ge, die vor allem hohe Mit­nah­me­ef­fekte pro­du­zie­ren.

Die SP steht seit Jahr­zehn­ten über­zeugt hin­ter den Zie­len der Ener­gie­stra­te­gie. Sol­che sinn- und wir­kungs­lo­sen Steu­er­sub­ven­tio­nen, die zu Mil­li­ar­den­aus­fäl­len führen, lehnt die SP klar ab.

Des­halb hat die SP im Kan­tons­rat und di­ver­sen Ge­mein­den Vor­stösse ein­ge­reicht, um die Höhe der Steu­er­aus­fälle zu­min­dest annähernd ab­schät­zen zu kön­nen. So kann we­nigs­tens se­hen­den Auges ab­ge­schätzt wer­den, wie die Im­mo­bi­li­en­bran­che die eid­genös­si­schen Räte als Selbst­be­die­nungs­la­den miss­braucht.