Die SP hat die Steuerausfälle durch Reformen in den letzten Jahren und Monaten erheben lassen. Die Zahlen zeigen das erschreckende Ausmass: Der Stadt Zürich entgehen jährlich 270 Millionen Franken. Das entspricht 18 (!) Steuerprozenten, mit denen man die Lohn-Einkommen nicht entlasten konnte und die für staatliche Leistungen fehlten. Winterthur leidet unter Mindereinnahmen von jährlich 38.5 Millionen Franken, was 15 Steuerprozenten und dem strukturellen Defizit entspricht.
Trendwende bei den Steuerlasten
Die SP will eine Trendwende. Kapital soll wieder mehr belastet, die Arbeitseinkommen entlastet werden. Deshalb lanciert sie ein umfangreiches Vorstosspaket auf Kantons- und Gemeindeebene im Kampf um gerechtere Steuern.
Die SP verlangt eine Entlastung der Lohneinkommen durch eine starke Erhöhung des Steuerfreibetrags. Somit können die Lohneinkommen steuerlich deutlich entlastet werden.
Im Gegenzug verlangt die SP die Rückgängigmachung der vergangenen Steuergeschenke zugunsten des Kapitals, die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, den Ausgleich von Planungsmehrwerten und die gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Gemeinden. Damit werden die notwendigen Einnahmen für Kanton und Gemeinden ohne Steuerfusserhöhungen gesichert, sowie die Steuererleichterungen für die Lohneinkommen finanziert.
- Kapital statt Erwerbseinkommen besteuern:
– Motion «Rückgängigmachung Halbierung Kapitalsteuer»
– Motion «Steuerbefreiung der anerkannten Ausgaben für den Lebensbedarf» (Erhöhung Steuerfreibetrag von derzeit 6‘700.- CHF auf 19‘280.- CHF)
– Anfrage «Verteilung der steuerlichen Belastung»
Vorstoss in Gemeindeparlamenten: Behördeninitiative «Wiedereinführung Handänderungssteuer» - Kampf der Steuerhinterziehung:
Postulat und Interpellation «Ausmass der Steuerhinterziehung - Infrastrukturkosten sollen durch Begünstigte bezahlt werden:
– Vorstoss in den Gemeindeparlamenten: «Planungs- und Infrastrukturgewinne» - Eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Gemeinden, was ebenfalls zu einer gerechteren Steuerbelastung im Kanton Zürich führen würde:
– Vorstoss in den Gemeindeparlamenten zur bereits vom Kantonsrat vorläufig unterstützten parlamentarischen Initiative der SP für einen Soziallastenausgleich