Die SP lehnt eine PGB-Änderung durch die Hintertür ab

Eine Mehr­heit der Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau (KPB) würde das in­ter­kan­to­nale Kon­kor­dat zur Ver­ein­ba­rung über die Har­mo­ni­sie­rung der Bau­be­griffe be­grüs­sen. Be­din­gung ist die Über­nahme von schweiz­weit ein­heit­li­chen Bau­be­grif­fen und Mess­wer­ten ohne ma­te­ri­elle Än­de­run­gen. Die SP be­für­wor­tet diese sinn­volle Har­mo­ni­sie­rung.

Die FDP hat nun aber in letz­ter Mi­nute in der Kom­mis­sion er­heb­li­che ma­te­ri­elle Än­de­run­gen am Pla­nungs- und Bau­ge­setz (PBG) durch­ge­drückt. Diese PBG-Än­de­rung steht in kei­nem Zu­sam­men­hang mit dem Kon­kor­dat. Sie macht eine er­neute Ver­nehm­las­sung bei den Ge­mein­den zwin­gend nötig, will man die de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­tion die­ses Ver­fah­rens nicht un­ter­gra­ben. In­halt­li­che Än­de­run­gen müs­sen im or­dent­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren ein­ge­bracht und nöti­gen­falls durch eine Volks­ab­stim­mung bestätigt wer­den. Das Her­ein­schmug­geln von ge­wich­ti­gen PBG-Än­de­run­gen quasi durch die Hin­ter­tür lehnt die SP ent­schie­den ab.

Kon­kret führen die durch die FDP ein­ge­brach­ten Än­de­run­gen zu einer mar­kan­ten Er­höhung der Aus­nüt­zung und somit zu noch grös­se­ren Wohn­ein­hei­ten ohne Mehr­wert­ab­schöp­fung. Die An­träge der FDP bezwe­cken eine Ver­än­de­rung der Dichte über wohn­hy­gie­nisch und äs­the­tisch frag­wür­dige Mass­nah­men. Eine grös­sere Aus­nüt­zung von Un­ter- und Dach­ge­schos­sen, grös­sere Bal­kone und Win­ter­gär­ten sind ein­zig und al­lein im In­ter­esse der Bau­lob­by. Die dar­aus fol­gen­den wei­te­ren Mie­ter­höhun­gen gehen wie­der zu Las­ten der Be­völ­ke­rung. Die SP setzt sich für kluge Ver­dich­tungs­mass­nah­men mit grös­se­rer Aus­nüt­zung ein. Dies soll durch zu­sätz­li­che Voll­ge­schosse er­reicht wer­den und nicht durch grös­sere Win­ter­gär­ten oder Bal­ko­ne.

Die selbst er­nannte Büro­kra­tie-Ab­bauer-Par­tei FDP ris­kiert mit Ihren An­trä­gen, dass der Kan­tons­rat das Kon­kor­dat als ge­sam­tes ab­lehnt. Sie pro­vo­ziert damit in­di­rekt eine Bun­des­lö­sung. Mit den PBG-Än­de­run­gen durch die Hin­ter­tür läuft man Ge­fahr, dass der Kan­ton­rat zwar die PBG Än­de­run­gen an­nimmt, ohne je­doch dem in­ter­kan­to­na­len Kon­kor­dat bei­zu­tre­ten. Wird die Vor­lage im Par­la­ment ab­ge­lehnt, ver­liert der Kan­ton Zürich seine Mit­spra­che bei einer Wei­ter­ent­wick­lung der schwei­ze­ri­schen Har­mo­ni­sie­rung.