Zumindest ein Punkt am Budget 2018 ist erfreulich: Die SVP blieb alleine mit ihrem Angriff auf den Steuerfuss. Alles andere wäre allerdings auch geradezu skandalös gewesen nach der völlig unnötigen Abbaurunde im Rahmen der Leistungsüberprüfung 16.
Damit ist es aber auch bereits vorbei mit der Herrlichkeit. Mit der Plünderung des Verkehrsfonds‘ um 30 Millionen Franken pro Jahr blockiert die Ratsrechte dringend nötige Investitionen in den öffentlichen Verkehr – zum Beispiel für das Tram Affoltern, die Verlängerung der Glattalbahn nach Kloten-Industrie oder die neue Tramlinie bis Dietlikon. Dagegen hat die SP bereits das Referendum ergriffen. Dass die 30 Millionen nun doch aus dem Budget gestrichen wurden, noch bevor die Bevölkerung an der Urne darüber entscheiden konnte, ist finanzpolitisch unseriös und demokratiepolitisch zumindest fragwürdig.
Ein Affront gegen das Personal
Wie bereits in den letzten Jahren zeigt die Ratsrechte auch 2018 keinerlei Wertschätzung dem Personal gegenüber. Und nicht nur das: Sie kürzt den Teuerungsausgleich auf bescheidene 0.5 Prozent, obwohl die prognostizierte Teuerung 0.7 Prozent beträgt. Das ist ein Affront gegen das Kantonspersonal, das massgebend zum erfolgreichen Kanton Zürich beiträgt und dafür endlich mal wieder honoriert gehört – auch in finanzieller Hinsicht. Unverständlich ist auch, dass die fünfte Ferienwoche für das Staatspersonal chancenlos war. In der Privatwirtschaft ist die fünfte Ferienwoche unterdessen praktisch überall Usus. Der Kanton muss endlich wieder mehr fürs Personal tun, damit er ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Die Bevölkerung wird sich selber überlassen mit den stets steigenden Krankenkassenprämien
Auch nächstes Jahr werden die Krankenkassenprämien wieder steigen, doch der Kantonsrat lehnt es ab, der Bevölkerung bei den Prämienverbilligungen entgegenzukommen. Die seit Jahren stattfindende Kürzung bei der Prämienverbilligung wird auch im Jahr 2018 munter fortgesetzt. Dies obwohl die Krankenkassenprämie ein äusserst relevanter Posten bei den Ausgaben von einkommensschwachen Familien ist.
Ablehnung des Budgets
Das vom Kantonsrat verabschiedete Budget 2018 ist nicht das Budget der SP. Es ist Aufgabe des Kantons, einen guten öffentlichen Verkehr zu bieten, das Personal anständig zu entlöhnen, sich für Bildung und Kultur einzusetzen, die Bevölkerung mit Prämienverbilligungen zu entlasten und der Natur Sorge zu tragen. Die Budgetkürzungen der Rechten schwächen den Kanton und haben zur Folge, dass der Kanton diese Aufgaben immer weniger erfüllen kann. Aus diesen Gründen lehnt die SP das Budget 2018 ab.
