Der Regierungsrat legt für das Jahr 2019 ein ausgeglichenes Budget vor (+14 Millionen Franken). Der Aufwand steigt insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Dieses Wachstum ist durch die zunehmende Bevölkerung bedingt.
Abbau beim Personal wird rückgängig gemacht
Erfreulich ist, dass die Regierung die schädlichen Lü16-Massnahmen im Bereich des Personals rückgängig macht. Die Erhöhung der individuellen Lohnerhöhungen auf 0.6, der Einmalzulagen auf 0.2 und der Teuerung auf 0.6 Prozent sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die SP wird sich weiterhin für bessere Bedingungen für das Personal einsetzen. Die vorgesehenen Massnahmen sind gemessen an den Zumutungen, mit denen das Personal in den letzten Jahren leben musste, ein absolutes Minimum.
Unverständliche Kürzung beim Verkehrsfonds
Richtig ist weiter, dass der Regierungsrat den Verkehrsfonds ab 2019 wieder wie bis anhin mit 70 Millionen Franken äufnen wird. Völlig unverständlich ist jedoch, dass er hier bereits auf 2021 wieder 15 Millionen Franken kürzen will. Damit missachtet der Regierungsrat mutwillig den Volksentscheid vom 10. Juni 2018.
Immer mehr kantonales Geld wird der demokratischen Kontrolle entzogen
Erfreulicherweise hält der Regierungsrat an seinem hohen Investitionsvolumen fest und baut es begünstigst durch die tiefen Zinsen und die gut funktionierende Wirtschaft gar weiter aus. Damit wird der Investitionsstau zumindest teilweise abgebaut.
Kritisch zu betrachten sind jedoch die Investitionen der selbständigen Unternehmen, die 20% des Investitionsvolumens ausmachen. Diese Investitionen werden zwar in den Kantonsfinanzen konsolidiert, entziehen sich aber jeglicher Kontrolle durch Regierung und Parlament. Die SP warnt schon länger vor diesem Verlust an demokratischer Kontrolle und wird sich auch weiter gegen diese schleichende Entdemokratisierung einsetzen.
Massive Verluste durch SV17
Richtiggehend besorgniserregend sind die Prognosen zur SV17. Sie stellen massive Verluste für den Kanton in Aussicht. Alleine 2020 rechnet die Regierung mit Ausfällen von 50 Millionen Franken, für die Jahre 2021 und 2022 werden die Ausfälle gar je mit 250 Millionen Franken voranschlagt. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Regierungsrat angekündigte zweiprozentige Steuersenkung in einem äusserst fragwürdigen Licht.
Gleichzeitig kommt eine weitere Verschiebung der Steuerlast von juristischen zu natürlichen Personen, wie dies zum Beispiel momentan in der Waadt passiert, nicht in Frage. Eine solche Politik wird von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht nicht mitgetragen – das zeigte das Abstimmungsergebnis zur USR III deutlich. Entsprechend klar ist die Ausgangslage für die SV17: Eine Umsetzung auf Kosten der Bevölkerung ist keine Option.
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 079 274 09 50
- Markus Bärtschiger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 077 438 26 29
