Geschätzte Anwesende
Von den erfreulichen Zahlen zum vergangenen Geschäftsjahr haben Sie gelesen und gehört.
Erinnern wir uns etwas zurück: kaum ein Jahrzehnt ist vergangen, seit uns die Finanzmarktkrise im Griff hatte. KMU bekamen von den Grossbanken kaum benötigten Kredite; tausende von Sparenden fürchteten um ihr Erspartes – bei kleinen Sparkassen ebenso wie bei den Grossbanken. In diesen Jahren zeigte sich der wahre Wert einer Kantonalbank als Universalbank mit Leistungsauftrag und Staatsgarantie. Es ist ein Kern des Leistungsauftrages der Bank des Zürcher Volkes, für die hiesigen Finanzbedürfnisse da zu sein Dies war schon vor 150 Jahren einer der Gründungsgedanken der Zürcher Kantonalbank.
Für die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses muss sich die Bank darum auch an ihrem Leistungsauftrag messen lassen.
Es gibt dabei zwei Dimensionen zu unterscheiden: Zum Einen ist dies die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden. Diese Ausschüttung ist naturgemäss daran gebunden, dass ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Im Gewinnfall legt die SP Wert auf eine Politik der konstanten Ausschüttung pro Kopf der Bevölkerung. Aktuell partizipiert die Kantonsbevölkerung mit über 240 Franken pro Person am Erfolg unserer Bank. Alle zu gleichen Teilen. Wir sind sehr zufrieden, dass die ZKB damit unserem Anspruch erneut gerecht wird.
Die zweite Dimension des Leistungsauftrages gilt gewinnunabhängig. Nach ZKB-Gesetz hat die Bank den Zweck, in vielfältiger Weise zur Lösung von Aufgaben im Kanton beizutragen. Während viele Schönwetterbanken sich hier ebenfalls hervortun, wenn es ihnen gerade passt, ist die ZKB in jedem Fall zu entsprechender Leistungserfüllung verpflichtet. Der Wert dieses Leistungsauftrages zeigte sich besonders deutlich in den schwierigen Zeiten vor rund zehn Jahren. Dabei muss klar sein: Auch diese Dimension des Leistungsauftrages hat mit einem wachsenden Kanton Schritt zu halten! Und auch hier darf für 2017 festgehalten werden: Die Bank hat unsere Erwartungen erfüllt.
Dass wir insgesamt sehr zufrieden sind mit der Leistungserfüllung unserer Bank, soll uns nicht davon abhalten einen kritischen Blick zu bewahren. Man kann das auch sportlich sehen. Selbst der beste Sportler kann sich noch steigern. Der ZSC wurde verdienter Meister im Eishockey und dennoch wäre mit Blindheit geschlagen, wer als Matchbesucherin nicht noch Optimierungspotenzial hätte sehen können.
In der Kommission wird uns die Erfüllung des Leistungsauftrages jeweils anhand zahlreicher Messgrössen dargelegt. Es fiel dabei auf, dass Teilbereiche wo man seit Jahren hinter den gesteckten Zielen blieb, plötzlich aus der Bewertung fielen.
Es fiel weiter auf, dass ein Bereich wo 2017 eine schöne Steigerung zu verzeichnen war, dass dieser Bereich plötzlich viel mehr Gewicht bekam und dass dort zudem der Zielwert plötzlich unter den erreichten Wert abgesenkt wurde. Statt dass jetzt die erfreuliche Steigerung objektiv mit dem Vorjahr hätte verglichen werden können, ist es nun der schieren mathematischen Logik geschuldet, dass die Maximalpunktzahl erreicht wird. Das ist schade.
Dass natürlich auch ein Messgrössenkatalog laufender Entwicklung anzupassen ist, ist klar. Dass zwei neue Messgrössen mit umweltpolitischen Zielen neu Aufnahme fanden, dies möchte ich ausdrücklich positiv erwähnen.
Seit nunmehr 125 Jahre setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion für das Wohl der Arbeitnehmerschaft ein. In jüngerer Zeit wurde der ZKB Belegschaft viel abverlangt. Negative Schlagzeilen zum Finanzplatz liessen kaum jemanden kalt. Der Ruf von Bankpersonal lag zeitweise nur unwesentlich über dem Ansehen von Politikern. Von externen Stellen kamen und kommen laufend neue Vorgaben Und intern galt es nötige Massnahmen wie zeitweisen Einstellungsstopp, Umstrukturierungen und Umzüge zu bewältigen. Nicht alle kommen damit gleich gut klar. Umso erfreulicher sind die Werte der jüngsten Mitarbeitendenzufriedenheitsumfrage! Wenn ein derart grosses Teil der Belegschaft mit so grosser Zufriedenheit am Arbeitsort so guten Einsatz leistet, dann machen viele Menschen sehr vieles sehr richtig im Umgang mit Mitarbeitenden. Dazu unsere herzliche Gratulation!
Zur Mitarbeitendenzufriedenheit gehört auch die faire Entlöhnung bis an beide Enden der Lohnskala. Bei den unteren und den mittleren Lohnstufen bezahlt die Bank des Zürcher Volkes anständige Löhne. Die fixen Lohnanteile auf welche sich die Angestellten verlassen können sind überwiegend, und das ist gut so.
Bei den obersten Löhnen kennen wir aus der übrigen Finanzindustrie exzessive Bezüge. Unser Bankrat gewährt dem obersten Bankkader eine seit Jahren konstante Vergütung. Es ist zu betonen, dass es in unserer Fraktion Stimmen gibt, die sich kritisch dazu äussern, wenn in staatlichen Unternehmen Vergütungen ausbezahlt werden, welche ein Mehrfaches des Saläres eines Regierungsratspräsidenten ausmachen. Diesen Diskurs allerdings führen wir nicht erst im Jahr 148 der Zürcher Kantonalbank.
Voriges Jahr erfuhren wir, wie die Bank ihren 150. Geburtstag feiern möchte. Die Kernvorhaben, der Erlebnisgarten und die Seilbahn über den Zürichsee, begeistern uns. Dass die Bank des Zürcher Volkes der Bevölkerung ein Geschenk machen möchte, das einfach darauf ausgelegt ist, Freude zu bereiten, dies ist grossartig.
Als Bank des Zürcher Volkes gehört die Bank dem Zürcher Volk. Und zwar Allen zu gleichen Teilen. Solange das so ist, steht die SP klar hinter der Zürcher Kantonalbank. Wir unterstützen die Haltung der Bank, dass die Staatsgarantie des Standes Zürich zu 100 Prozent anzurechnen ist bei weiteren regulatorischen Vorgaben – alles andere wäre nicht nur sachlich falsch, es wäre auch ein Misstrauensvotum des Bundes unserem Kanton gegenüber.
Abschliessend bedanke ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Zürcher Kantonalbank für ihre hervorragende Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wir gratulieren Ihnen zum sehr guten erarbeiteten Ergebnis, und wir stimmen der Vorlage in allen Punkten zu. Zur Bestätigung der Revisionsstelle haben wir jedoch einen Hinweis anzubringen. Der für die Prüfung der ZKB verantwortliche leitende Revisor hat unmittelbar nach Ende seines maximal möglichen 7-jährigen Einsatzes direkt in den VR bei einer direkten Konkurrentin unserer Bank gewechselt. Er hat dabei bedeutsames Insiderwissen mitgenommen. Das war nicht gerade Vertrauensbildend von unserer Revisionsgesellschaft, mit der wir ansonsten eigentlich zufrieden sind. Wir erwarten aber, dass die Verträge mit Ernst&Young dahingehend ergänzt werden, dass sich solch ein Vorfall nicht wiederholt.
Roland Munz, Kantonsrat
