Dank dem deutlichen Ja zum Zusatzleistungsgesetz werden die Sozialkosten im Kanton Zürich endlich fairer verteilt. Der Kanton übernimmt mit neu 70 statt bisher 44 Prozent einen höheren Anteil an den Kosten der Zusatzleistungen zu AHV und IV. Damit werden insbesondere jene Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur überdurchschnittlich hohe Sozialkosten tragen.
Grundlage für das neue Gesetz war ein Vorstoss von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss aus dem Jahr 2014. «Nach jahrelanger Arbeit konnten wir der Bevölkerung mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz einen breit abgestützten Kompromiss präsentieren, der die Gemeinden zielgerichtet und wirkungsvoll entlastet. Dass die Bevölkerung das heute honoriert hat, freut mich natürlich sehr. Die Deutlichkeit des Resultats zeigt zudem, dass es nun höchste Zeit ist, auch die Finanzierung der Sozialhilfe gerechter zu gestalten», so Joss.
Auch das Ja zum Strassengesetz sorgt für eine sinnvolle Entlastung der Gemeinden. Sie erhalten neu überschüssige Mittel aus dem kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen. So bleibt den Gemeinden mehr Geld für andere Aufgaben und Projekte, welche der Bevölkerung zugutekommen.
Vaterschaftsurlaub: die Bevölkerung will mehr
Ebenfalls sehr erfreulich ist die rekordhohe Zustimmung von mehr als 60 Prozent Ja zum Vaterschaftsurlaub – im Kanton Zürich fällt die Zustimmung sogar noch höher aus. Dieses deutliche Resultat bestätigt, was die Umfragen bereits im Vorfeld der Abstimmung zeigten: Eine klare Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher will nicht nur mickrige zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, sondern einen echten Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die Elternzeit-Initiative der SP Zürich bringt mit je 18 Wochen Elternzeit genau das: echten Fortschritt. In wenigen Wochen beginnt die Beratung der Initiative im Kantonsrat. Und spätestens nach dem heutigen Abstimmungsresultat ist klar: Die Bevölkerung will echten Fortschritt. Der Kantonsrat muss nun liefern.
