Anfang Mai verschickte die Stadt Zürich einen Brief an alle einbürgerungsberechtigten Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher ohne Schweizer Pass. Darin lädt Stadtpräsidentin Corine Mauch dazu ein, sich einbürgern zu lassen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Einen ähnlichen Brief stellt Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Gemeinden zur Verfügung.
Alle betroffenen Menschen im Kanton sollen so über die Verschärfungen des Einbürgerungsrechts informiert werden, die anfangs 2018 in Kraft treten werden. Stadt und Kanton Zürich kommen so lediglich ihrem Informationsauftrag nach. Sie sind damit in guter Gesellschaft: Basel-Stadt und Genf wiesen ihre einbürgerungsberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unlängst ebenfalls auf die Änderung der Rechtslage hin. Und im Rahmen der Zweitwohnungsinitiative haben die Bergkantone dasselbe getan – ohne Protest der SVP, notabene.
Einbürgerungen stärken die Demokratie…
Die Initiative der beiden SP-Exekutivmitglieder ist jedoch darüber hinaus insbesondere aus zwei Gründen richtig und wichtig. Erstens macht die Einladung zur Einbürgerung demokratiepolitisch absolut Sinn. In der Schweiz und in Zürich bestimmen wir gemeinsam die Regeln unseres Zusammenlebens. Das ist das Fundament unserer direkten Demokratie. Jeder dritten Einwohnerin und jedem dritten Einwohner der Stadt Zürich wird diese Mitbestimmung heute jedoch verwehrt, weil ihr Pass die falsche Farbe hat. Diese Mitmenschen zur Einbürgerung einzuladen ist deshalb nichts anderes als ein Dienst am Kern der Schweiz: der Demokratie. Dass sich darüber ausgerechnet die SVP empört, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Hüterin der Schweizer Werte aufplustert, ist erbärmlich.
…und fördern die Integration.
Zweitens ist eine Einbürgerung eben nicht einfach nur der Schlussakt der Integration. Schon viel früher kann sie einen wichtigen Beitrag zu deren Gelingen leisten: Sie ist eine Einladung zum Engagement in unserem Staat und ein starkes Signal der Akzeptanz als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und last but not least: welches grössere Commitment zur Schweiz und ihren Werten gibt es, als sich einbürgern zu lassen und selber mitgestalten zu wollen? Wohl keines.
