Die SP befürwortet den in der Kommission für Planung und Bau ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Er enthält die wichtigsten Elemente der Volksinitiative, indem er den Gemeinden die Möglichkeit gibt, mit planungsrechtlichen Instrumenten den Anteil an bezahlbaren Wohnraum zu steigern. Gemeinsam mit den Grünen, den Grünliberalen und der CVP, konnte im Rahmen der Beratungen der KPB in einer konstruktiven Atmosphäre ein sinnvoller Gegenvorschlag erarbeitet werden. Dabei wurden auch die wichtigsten Anliegen der Parlamentarischen Initiative «Günstiger Wohnraum für Familien und Mittelstand» von CVP, EVP und SP berücksichtigt.
Die SP wird nun alles daran setzen, dass der Gegenvorschlag im Kantonsrat eine Mehrheit erhält. Sie wird dem Initiativkomitee nahelegen, die Initiative im Falle eines Zustandekommens des Gegenvorschlages zurückzuziehen. Dadurch kann der Gegenvorschlag zügig in Kraft treten und umgesetzt werden.
Sollte der Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheit finden, wird die SP gemeinsam mit befreundeten Parteien und Organisationen eine engagierte Abstimmungskampagne für die Volksinitiative führen. Die breite Allianz für den Gegenvorschlag bringt deutlich zum Ausdruck, dass es gegen die überteuerten Mieten im Kanton Zürich eine Lösung braucht und diese nun auch vorliegt. Die Gemeinden im Kanton Zürich erhalten so die Möglichkeit, gezielt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Monika Spring, Kantonsrätin, Kommission für Planung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03