Die Situation für Mieter:innen im Kanton Zürich wird immer schwieriger. Doch anstatt endlich etwas dagegen zu unternehmen, befindet sich die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh im ideologischen Blindflug.
Die schlechten Nachrichten für Mieter:innen überschlagen sich: Anfang Dezember erhielten über 250 Personen in den Sugus-Häuser in der Stadt Zürich die Nachricht, dass sie nach Jahrzenten ihre Wohnung innerhalb von nur drei Monaten verlassen müssen – weil eine Erbin ihre Rendite maximieren möchte. Diese Woche dann die nächste Hiobsbotschaft: Die gemeinnützigen Bauträgerinnen verlieren in der Stadt Zürich immer mehr an Boden gegenüber Immobilienkonzernen und dubiosen Immobilien-AGs.
Es ist geradezu zynisch: Überall steigt der Druck, endlich Mieter:innen besser zu schützen. Überall steigt der Druck, endlich die Eigentumsverhältnisse in Richtung gemeinnütziger Bauträgerinnen zu verbessern. Doch die Volkswirtschaftsdirektorin scheint im ideologischen Blindflug. Denn eigentlich wären Lösungen auf dem Tisch. Aber anstatt sich ernsthaft mit den drei Initiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich», «Wohnschutz-Initiative» und «Wohnungsinitiative» auseinanderzusetzen, redet sie einfach etwas von Deregulierung und Anreizen.
Der Regierungsrat ignoriert die Fakten…
«Dem Zürcher Regierungsrat scheint es akut an Wissen über die Wohnpolitik zu fehlen», hält Tobias Langenegger, Co-Fraktionspräsident der SP, fest: «In welchen urbanen Gebieten hat eine höhere Bautätigkeit allein zu günstigeren Wohnungen geführt? In den letzten zwanzig Jahren gab es immer wieder hohe Bautätigkeiten – gerade auch im Kanton Zürich. Gleichzeitig ist der hypothekarische Referenzzinssatz bis 2023 stetig gesunken. Also eigentlich beste Voraussetzungen für sinkende Mieten. Doch was geschah? Die Mieten sind geradezu explodiert: Von 1999 bis 2020 nahmen die Angebotsmieten um 47 Prozent zu.»
Wenigstens lehnt der Regierungsrat die brandgefährliche «Wohneigentums-Initiative» ab. Diese wäre geradezu schädlich für die Bevölkerung im Kanton Zürich, da sie mittelfristig gemeinnützigen Boden wieder der Spekulation aussetzt. Dagegen empfiehlt der Regierungsrat die «Starthilfe-Initiative» zur Annahme. Bei dieser Initiative gilt es im parlamentarischen Prozess genau zu prüfen, wie eine Überschuldung von jungen Familien wirkungsvoll verhindert werden kann.
…und politisiert an der Bevölkerung vorbei
«Es ist höchste Zeit, dass sich die kantonale Wohnpolitik verändert. Das hat die kantonale Stimmbevölkerung unlängst mit ihrem Stimmverhalten bei den beidem nationalen Mietrechtsreferenden unterstrichen. Stattdessen politisiert die Regierung weiter munter rein ideologisch motiviert an der Bevölkerung vorbei», hält SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli fest. Die SP wird sich im Kantonsrat und anschliessend in den verschiedenen kommenden Abstimmungen dafür einsetzen, dass sich die Situation für die 70% Mieter:innen im Kanton Zürich nachhaltig verbessert.
