Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt: Während sie in der Gemeinde Erlenbach gerade mal 6 Prozent des Budgets ausmachen, sind es in Dietikon ganze 34 Prozent. Und dieses Ungleichgewicht nimmt weiter zu – das hat zuletzt auch der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht gezeigt.
Um dieses Problem anzugehen und für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton Zürich zu sorgen, forderte SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss bereits 2014 in einem Vorstoss einen Soziallastenausgleich.
Wichtiger Schritt gegen Abwärtswettlauf bei Sozialleistungen
Dieses Anliegen nimmt die Kommission nun in ihrem Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative auf: Gestützt auf die Empfehlung des Gemeindepräsidentenverbandes will die Kommission den Kantonsanteil der Zusatzleistungen erhöhen. Die Gemeinden haben keinen Handlungsspielraum bei den Zusatzleistungen. Durch die teilweise Kantonalisierung werden deren Kosten solidarischer finanziert.
Mit diesem breit abgestützten Gegenvorschlag erhält der Kanton Zürich endlich einen fairen Soziallastenausgleich – und macht damit einen wichtigen Schritt, um den Abwärtswettlauf bei den Sozialleistungen zu stoppen. Den nächsten Schritt muss der Kantonsrat beim Sozialhilfegesetz machen: Auch hier braucht es eine faire Finanzierung und ausreichende Leistungen für die Betroffenen.
