Bereits der letzte Energieplanungsbericht wurde 2014 vom Kantonsrat mit dem Auftrag zurückgewiesen, den Atomausstieg einzubeziehen. Der Regierungsrat weigerte sich aber, diesem Auftrag nachzukommen. Der Energieplanungsbericht 2017 anerkennt nun zumindest die Energiestrategie des Bundes als Basis der eigenen Politik.
Der Regierungsrat bleibt jedoch in den skizzierten Zielen und Massnahmen viel zu zaghaft. Das wird dem vor kurzem ausgerufenen Klimanotstand nicht gerecht. Die Stadt Zürich hat zudem erst letzte Woche wesentlich ehrgeizigere Ziele verabschiedet. Der Regierungsrat würde gut daran tun, sich von deren Ambitionen im Klimabereich inspirieren zu lassen.
Das regierungsrätliche Ziel von 2.2 Tonnen CO2-Ausstoss pro Person und Jahr ist bereits völlig veraltet. So fordert das Pariser Abkommen eine Reduktion auf eine und der Weltklimarat auf null Tonnen bis 2050. Und der Kantonsrat selber hat sich mit der Annahme des Klimanotstand-Vorstosses der SP ein klares Ziel gesetzt: eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf null bis 2030, spätestens aber 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es in allen Bereichen zusätzliche Anstrengungen:
Im Bereich Mobilität steht der Regierungsrat auf der Bremse, obwohl der Verkehr schweizweit grösster CO2-Verursacher ist. Um hier zusätzliche Einsparungen zu erreichen, braucht es z.B. mehr Tempo 30 und eine Verlagerung weg vom Auto- hin zum öffentlichen, Fuss- und Veloverkehr – inklusive entsprechender Fördermassnahmen. Zudem lässt der Bericht Erwägungen zu einer Ökologisierung der Mobilitäts-Besteuerung und zur Bedeutung von Suffizienz (Verzicht) bei steigendem klimapolitischem Leidensdruck komplett vermissen.
Beim Bereich Gebäude ist besonders stossend, dass dem Kantonsrat nach wie vor keine Umsetzungsvorlage für die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vorliegt. Der Kanton Zürich ist einer der letzten Kantone, die hier auf dem Schlauch stehen. Und nicht nur das: Der Regierungsrat will auch noch nicht alle Module einsetzen. Diese Baustelle muss der neue Regierungsrat dringend angehen.
