Steuerung über die Bau- und Zonenordnung BZO
Die Vorlage sieht vor, dass die Gemeinden neben den Fernwärmegebieten auch weitere Gebiete zur Nutzung von erneuerbarer Energie bezeichnen können. Die Gemeinden erhalten damit ein neues Instrument für die lokale Energiepolitik. Worum geht es? Möglich würden mit dem neuen Artikel unterschiedliche Anordnungen zur Nutzung der erneuerbaren Energie. So könnte in gut besonnten Wohngebieten vorgeschrieben werden, dass Solarenergie z.B. für die Warmwassererwärmung eingesetzt werden muss. In Zonen mit reichem Grundwasservorkommen, könnten Wärmepumpen zur bevorzugten Nutzung erklärt werden. Die Gemeinden hätten aber auch die Möglichkeit, die Form der Energienutzung nicht näher zu bestimmen sondern festzulegen, wie hoch der Anteil der Nutzung von erneuerbarer Energie in den bezeichneten Zonen sein soll.
Autonomie auf Ebene der Gemeinden
Die Solarenergie und andere erneuerbare Energien können so ohne Kosten für die Gemeinde über die Bau- und Zonenordnung gesteuert werden. Ob, wie und wo eine Solarenergiezone sinnvoll ist, kann und soll jede Gemeinde selbst entscheiden. Die Gemeinden haben bewiesen, dass sie mit der Planung kompetent und verantwortungsvoll umgehen können. Sie entscheiden seit je wo, was und wie gebaut werden darf, wo Gewerbebauten stehen dürfen, wo 5-geschossig und wo nur 2-geschossig gebaut werden darf oder wo die Quartiere erhalten oder Bäume geschützt werden. Und so werden sie auch bei Entscheiden zur Nutzung von erneuerbarer Energie im Gesamtinteressen der Gemeinde handeln.
Die Energiewende ist möglich
Die Energiewende braucht nicht nur das Engagement von Wirtschaft, Bevölkerung, Bund und Kantonen. Die Gemeinden spielen eine wichtige und zentrale Rolle. Sie sind es, die konkret und vor Ort entscheiden und handeln können. Und viele wollen das auch: Sie werden Energiestädte und streben die 2000 W – Gesellschaft an. Die Vorlage schafft ein neues Werkzeug dafür.
Wir sagen deshalb JA zu einer Änderung des PBG und zu einem sinnvollen Instrument zur Nutzung der erneuerbaren Energien in den Gemeinden.
