Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 22. August 2022
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine Anfang Jahr ist wahrscheinlich, dass es im Winter knapp wird mit der Energieversorgung. Das hat verschiedene Auswirkungen auf die Bevölkerung im Kanton Zürich. Die steigenden Gas- und Strompreise führen zu einer grossen finanziellen Belastung bei den Wohnkosten und stellen die Unternehmungen vor eine unsichere Situation. Insgesamt führt die Inflation zu einer Schmälerung der Kaufkraft der Bevölkerung. Zudem ist unklar, wie viel Gas und Strom für wen und was im Winter zur Verfügung steht, wenn es knapp wird.
Es ist wichtig, dass die Regierung bald eine kantonale Strategie vorlegt, wie im Falle einer Mangellage als erstes Gas und Strom eingespart werden können, sodass sämtliche gesellschaftliche Bereiche weiterhin auch im Winter funktionieren können.
Ein sehr ernstzunehmendes Problem sind dabei auch die steigenden Energiekosten insbesondere für die weniger verdienende Bevölkerung im Kanton Zürich, aber auch für die wirtschaftlichen Unternehmungen. Für beide soll nötigenfalls ein Unterstützungsplan erarbeitet werden, um Härtefälle sowohl bei der Bevölkerung als auch Unternehmungen zu vermeiden. Dafür muss unverzüglich mit einem Monitoring gestartet werden.
Wir fordern deshalb vom Regierungsrat, dass er unverzüglich einen Krisenstab analog beispielsweise zum Kanton Graubünden einsetzt. Diesem sollen alle relevanten Akteure wie die involvierten Direktionen, aber auch die Gemeinden, die EKZ und weitere angehören, damit sämtliche Dimensionen der Krise erfasst und angegangen werden.
Zweitens soll der Kantonsrat möglichst schnell einen Austausch mit dem Regierungsrat zur Strommangellage einberufen. Es ist zentral, dass die Strategie der Regierung rasch und öffentlich diskutiert wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt es uns in aller Deutlichkeit vor Augen: Die Schweiz und auch der Kanton Zürich haben den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahrzenten verschlafen. Die Forderung nach neuen AKW verbessert weder kurz- noch mittelfristig die Energieversorgung dieses Landes. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die erneuerbaren Energien in allen Bereichen so rasch wie möglich auszubauen – sowohl bei der Wasserkraft wie auch bei der Solar- und Windenergie. Werte Bürgerliche, die Zeit der Bremsmanöver ist vorbei, packen wir den Umstieg auf die erneuerbare Energie jetzt und unverzüglich an.
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat SP, Co-Fraktionspräsident, 079 274 09 50
- Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, Fraktionspräsident, 076 576 72 72
- Manuel Sahli, Kantonsrat AL, 078 858 87 80
