Das Budget des Kantons Zürich für 2024 sieht ein Minus von 390 Millionen Franken vor. Trotzdem möchte der Regierungsrat die Steuern weiter senken. Das nützt nur den Bestverdienenden, gefährdet aber wichtige Entlastungsmassnahmen für die breite Bevölkerung angesichts steigender Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten.
Das Budget 2024 bildet grossmehrheitlich das Bevölkerungswachstum ab: einerseits steigen die Steuereinnahmen, andererseits aber auch die Aufwände – insbesondere für Bildung und Gesundheit. Neuerdings nimmt der Regierungsrat die Pauschalkürzungen der rechtsbürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats bereits vorneweg und streicht ohne Begründung pauschal 150 Millionen aus dem Budget. Trotz dieser Annäherung an die letztjährigen Überschüsse in der Rechnung resultiert ein budgetiertes Minus von 390 Millionen Franken.
Steuerfusssenkung: nützt nichts, schadet viel
Unter diesen Umständen ist es umso irritierender, dass der Regierungsrat den Steuerfuss um einen Prozentpunkt senken möchte. Während der Ausgleich der kalten Progression noch der breiten Bevölkerung zugutekommt, nützt ihr die Steuerfusssenkung praktisch nichts. Dem Kanton fehlen deswegen aber für die nächsten vier Jahre über 200 Millionen Franken. Dabei ist jetzt schon klar, dass die Krankenkassenprämien im kommenden Jahr wieder massiv steigen und die für eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung budgetierten 37 Millionen Franken nicht ausreichen werden, um diesen Anstieg abzufedern. Zusätzlich werden die Zürcherinnen und Zürcher durch steigende Mieten und Energiepreise weiter massiv belastet.
Für den Erhalt der Kaufkraft wäre es deshalb wichtig, dass der Kanton mit gezielten Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen gegensteuert und seinen finanziellen Spielraum nicht nur darauf ver(sch)wendet, bereits wohlhabende Menschen noch etwas wohlhabender zu machen. Solche Massnahmen fehlen im Budgetentwurf jedoch gänzlich. Zudem braucht es nun massive Investitionen in den ökologischen Umbau. Die erneuten Hitze- und Regen-Rekorde im August haben gezeigt, was uns künftig vermehrt droht, wenn wir diesen Umbau nicht möglichst rasch bewerkstelligen.
Gesundheitswesen ist dringend auf Umsetzung der Pflegeinitiative angewiesen
Während die Personalentwicklung insgesamt konstant ausfällt, braucht es infolge der wachsenden Bevölkerung insbesondere bei der Bildung und der Gesundheit zusätzliche Fachkräfte. Damit die benötigten 400 Personen für die Spitäler auch tatsächlich rekrutiert werden können, braucht es eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative. Nur mit einer wirksamen Entlastung des Gesundheitspersonals, einer Ausbildungsoffensive und anständigen Arbeitsbedingungen können der Fachkräftemangel und die Ausstiegsquote in der Pflege reduziert werden.
Unnütze Steuersenkung bei juristischen Personen gefährdet wichtige Investitionen
Die geplante Steuersenkung für juristische Personen ab 2025 entzieht dem Kanton zusätzlich wichtige Mittel für künftige Investitionen. Nach der Senkung um 12.5 Prozent vor wenigen Jahren braucht es jetzt keine weitere solche Senkung. Im Gegenteil: die OECD-Mindeststeuer zeigt, dass das «race to the bottom» in Steuerbelangen nicht mehr Mehrheitsfähig ist. Dabei gewinnen immer nur ganz wenige, während die grosse Mehrheit massiv verliert.
Dass der Kanton Zürich hier den kleinen Innerschweizer Kantonen nacheifert, ergibt keinen Sinn. Zürich kann dabei nur verlieren. Für die Attraktivität des Kantons Zürich sind nicht tiefe Steuern ausschlaggebend, sondern die gute Infrastruktur – von der Bildung über den Verkehr bis hin zur Kultur. Mit unsinnigen Steuersenkungen verspielt der Kanton nur ausgerechnet jene Mittel, welche für Investitionen in diese so wichtige Infrastruktur nötig sind.
