Für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Zürich

Ein­lei­tend sprach die Re­gie­rungs­rats­kan­di­da­tin Jac­que­line Fehr vor den De­le­gier­ten. Sie er­in­nerte an die lange Tra­di­tion des Kan­tons Zürich als einem Ort der In­no­va­tion und des Fort­schritts. Auch heute sei es noch immer so, dass mehr mög­lich sei, als man sich im Mo­ment vor­stel­len kön­ne. Dafür werde sie sich als Re­gie­rungs­rätin ein­set­zen, denn der Staat habe eine Schlüs­sel­rolle bei in­no­va­ti­ven Pro­jek­ten, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Bil­dung, For­schung und Woh­nen.

Darü­ber, dass mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit im Kan­ton Zürich Not tut, waren sich die De­le­gier­ten ei­nig. Ob dies eher mit einer Volks­i­ni­tia­tive oder einer brei­ten Kam­pa­gne er­reicht wer­den kön­ne, war Ge­gen­stand einer leb­haf­ten Dis­kus­sion. Schlus­send­lich ent­schie­den sich die De­le­gier­ten für die Kam­pa­gne, in deren Zen­trum die fol­gen­den For­de­run­gen ste­hen:

• einen So­zi­al­las­ten­aus­gleich für die Zür­cher Ge­mein­den
• die Ver­klei­ne­rung der Un­ter­schiede bei den Steu­er­füs­sen der Zür­cher Ge­mein­den
• die grif­fige Um­set­zung der Mehr­wert­ab­gabe für Pla­nungs­ge­winne
• die Ein­führung einer Erb­schafts­steuer auf Bun­des­ebene
• keine Sen­kung der Un­ter­neh­mens­steu­ern im Kan­ton Zürich auf­grund der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III
• die Rück­gän­gig­ma­chung von Steu­er­ge­schen­ken und die
• wirk­same Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung.

In die­sen Kon­text gehört auch eine ver­ab­schie­dete Re­so­lu­tion mit dem Titel «An­dere ma­chen mit So­zi­al­po­li­tik Wahl­kampf. Die SP kämpft für eine gute So­zi­al­po­li­tik.»

Schlus­send­lich be­schlos­sen die De­le­gier­ten ein­stim­mig, den Kan­di­da­ten der Grü­nen Par­tei, Mar­tin Graf, sowie den Kan­di­da­ten der AL, Mar­kus Bi­schoff, zur Wahl in den Re­gie­rungs­rat zu emp­feh­len.