Während der Corona-Pandemie haben die rechten Parteien ein Postulat mit der Forderung nach Massnahmen für die Förderung der Wirtschaft eingereicht. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Und sie ist erschreckend: Sie zeigt, dass die Regierung unter «Wirtschaftsförderung» offensichtlich nur Massnahmen für die Gewinnmaximierung privater Unternehmen versteht.
Deregulierungen auf dem Buckel der Menschen
Als wären die Vorschläge der Postulanten nicht schon genug, hat die Volkswirtschaftsdirektion noch selber eine Umfrage bei Wirtschaftslobbyverbänden durchgeführt, um weitere Wünsche abzuholen. Die Gewerkschaften wurden nicht einmal angehört. Heraus kam ein wildes Potpourri von Massnahmen. So werden zum Beispiel längere Ladenöffnungszeiten, Sonntagsverkäufe, Steuersenkungen und Autobahnausbauten gefordert.
Die SP ist entsetzt über das Wirtschaftsbild des rechts-dominierten Regierungsrates. Sie hält fest: Die Wirtschaft des Kantons Zürich wird von den Menschen des Kantons Zürich gemacht. Förderungsmassnahmen dürfen nicht auf dem Buckel der Menschen umgesetzt werden, denn sie sind es, die die Wirtschaft am Laufen halten. Die Vorschläge aus der neoliberalen Küche würden zudem den Fachkräftemangel nur noch verschärfen.
Sozialer Fortschritt schafft Wohlstand
Statt Deregulierungen auf dem Buckel der Menschen braucht es für eine gesunde Wirtschaft eine stabile Kaufkraft. Um eine solche sicherzustellen ist sozialer Fortschritt gefragt. Bezahlbaren Wohnraum, Elternzeit, ausreichende Prämienverbilligungen und Mindestlöhne schaffen Wohlstand.
Einige der im Bericht gesammelten Massnahmen sind bereits als Vorstösse der rechten Ratsseite aufgegleist, andere sind im Regierungsprogramm enthalten. Die SP wird alle Massnahmen, die auf Kosten der Menschen umgesetzt werden, bekämpfen.
Auskünfte
Harry Brandenberger, SP-Kantonsrat, 079 287 84 70
