Gewichtige Worte spricht der SVP-Sprecher an der Kantonsratsdebatte: «Wenn es überhaupt Gerechtigkeit gibt, dann wären Steuern gerechter, weil sie nach Einkommen bemessen werden!» Ei ei, die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker haben aber gerade dies seit Jahren erfolgreich verhindert, indem sie die Steuereinnahmen von Gemeinden und Kanton schmälerten (Abschaffung der Handänderungssteuer etc.). Die SP ist sich sehr bewusst, dass Gebühren nicht mangelnde Steuereinnahmen ausgleichen dürfen, da sie sich nicht an der wirtschaftlichen Stellung der Zahlenden messen, sondern für alle gleich sind und deshalb nicht sozial.
Die Leistungen, die erbracht werden sind zwar nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen. Von aussen gesehen ist es aber oft schwer nachvollziehbar, wenn zum Beispiel für eine Unterschrift 20 Franken bezahlt werden müssen.
Nach den Steuersenkungsvorlagen haben die bürgerlichen Parteien inklusive Gewerbeverband und Hauseigentümerverband nun die Gebühren ins Visier genommen. Sie monieren, die Gebühren seien demokratisch nicht legitimiert und würden zu wenig kontrolliert. Interessant dabei ist, dass gerade diese Parteien die politischen Mehrheiten bestimmen. Trauen sie sich also selber nicht?
Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich lehnt die Initiativen deutlich und einhellig ab, was aber die zahlreichen Gemeinde- und StadtpräsidentInnen auf der bürgerlichen Seite nicht daran hinderte, den Initiativen zu zustimmen.
Sollen wir bei den Gebühren die gleichen Feilschereien erleben, wie bei den Steuerfuss-Debatten?
Was passiert, wenn der Souverän den Gebührenkatalog ablehnt, der aus meiner Sicht schon alles gesetzlich geregelte und demokratisch legitimierte Gebühren enthält? Dürfen dann keine Gebühren mehr erhoben werden, bis der neue Katalog genehmigt ist? Woher soll dann das Geld für die staatlichen Leistungen genommen werden?
Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es heute schon in der Hand die Gebührenvielfalt, die Gebührenhöhe zu steuern, bei der Gesetzgebung, bei den Verordnungen, bei den Reglementen und Gebührenkatalogen, die vorgelegt werden. Nutzen wir doch die vorhandenen Instrumente und veranstalten wir kein Chaos in der Gebührenlandschaft!
