Seit Mittwochnacht sprechen in der Ukraine die Waffen. Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff von Russland auf die Ukraine verletzt fundamentales internationales Recht. Und er stellt die Grundlage für die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft im europäisch-asiatischen Raum in Frage. Es ist ein Vertragsbuch in einem Ausmass, wie wir ihn in diesem Jahrtausend noch nie erlebt haben. Es ist der bislang traurigste Moment unserer Generation in Europa.
Die unterzeichnenden Fraktionen sind zutiefst besorgt über die Situation in der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. In Gedanken sind wir bei der ukrainischen Bevölkerung. Bei den Menschen, die um ihre Heimat, ihre Freiheit bangen und für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine kämpfen. Der demokratisch gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj und die freie Ukraine kämpfen für all das, was uns so selbstverständlich scheint und worauf wir in der Schweiz so stolz sind. Ihnen gehört unsere vollumfängliche Solidarität.
Doch mit Solidarität allein ist dem ukrainischen Volk nicht geholfen. In solchen historischen Momenten geht es nicht um Symbole und Signale. Es geht um Entscheide und Konsequenzen. Die unterzeichnenden Fraktionen fordern vom Bundesrat, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anschliesst. Wir fordern, dass die Schweiz rasch und unbürokratisch die uns mögliche humanitäre Hilfe für das ukrainische Volk leistet, den Flüchtlingen Schutz bietet und ein Kontingent von ihnen aufnimmt. Es ist jetzt der Moment, um gemeinsam der Staatengemeinschaft Russland entgegenzutreten und harte Sanktionen mitzutragen.
Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten, dass sich auch der Regierungsrat beim Bund für eine harte Gangart gegen Russland einsetzt. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen. Gerade der Kanton Zürich mit dem Finanzplatz hat hier die Verantwortung, sich entsprechend in Bern einzusetzen.
Wir fordern den Bundesrat und den Regierungsrat auf, konsequent zu handeln und gleichzeitig unsere guten Dienste für die rasche Beendigung des Konflikts anzubieten. Es geht um Solidarität. Es geht um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa – und damit auch in der Schweiz.
