Der Kanton Zürich erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Überschuss von 566 Millionen Franken, dies entspricht einem Plus von 419 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Spätestens damit ist klar: Der Kanton Zürich hat genügend finanziellen Spielraum, um nach Jahren des Abbaus und der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben endlich wieder in die Zukunft zu investieren. Insbesondere in drei Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf:
Erstens stimmt die Bevölkerung am 17. Mai über den Sozialleistungsausgleich ab. Indem der Kanton einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen übernimmt, sorgt er für dringend nötige Entlastung bei Gemeinden, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur höhere Sozialkosten zu bewältigen haben. Der Rechnungsabschluss 2019 zeigt: Der Kanton kann sich das problemlos leisten.
Die zur Eindämmung des Corona-Virus nötigen Massnahmen haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ohne rasche und entschiedene Unterstützungsmassnahmen sind zahlreiche Arbeitsplätze im ganzen Kanton gefährdet. SP und SVP reichen deshalb am Montag ein dringliches Postulat zur Schaffung eines Kredits ein, mit dem auch Arbeitsplätze vor den Folgen des Corona-Virus geschützt werden können.
Drittens besteht Nachholbedarf bei den Investitionen, nachdem der Kanton diese in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Einen erfreulichen ersten Schritt hat die Regierung mit der gesteigerten Investitionssumme bereits getan. Nun braucht es insbesondere in der Baudirektion die nötigen zusätzlichen Stellen, um die geplanten Investitionen auch tatsächlich umsetzen zu können. Die SP hat dies bereits im Budget 2019 gefordert.
Auskünfte
- Hannah Pfalzgraf, Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission, 079 435 49 25
