Dank Einmaleffekten und Steuernachträgen schliesst die kantonale Rechnung mit einem knappen Plus von 150 Millionen Franken ab. Ob die Einnahmen in den kommenden Jahren wieder so hoch ausfallen werden, ist mehr als fraglich. Um die notwendigen Investitionen trotzdem stemmen zu können, kann sich der Kanton keine weitere Steuersenkung für Konzerne leisten.
Das leichte Plus in der kantonalen Rechnung täuscht. Es ist insbesondere der Neubewertung von Liegenschaften sowie der höheren Gewinnausschüttung von ZKB und Flughafen AG zu verdanken. Ohne diese rund 300 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen würde die Rechnung negativ abschliessen. «Das Problem von solchen Sondereffekten ist, dass sie einmalig auftreten und daher den Staatshaushalt nur kurzfristig entlasten» so SP-Co-Fraktionspräsident Tobias Langenegger.
Während in den vergangenen Rechnungsjahren die Steuereinnahmen stark vom Budget abgewichen sind, zeigt sich in der Rechnung 2024 eine sehr hohe Prognosegenauigkeit für das laufende Jahr. Dass der Kanton dennoch mehr Steuereinnahmen verzeichnet als budgetiert, liegt an den hohen Steuernachträgen aus den Corona-Jahren. In Zukunft kann daher nicht mehr mit Zusatzeinnahmen in ähnlichen Höhen gerechnet werden. Insgesamt zeigt sich, dass die Erfolgsrechnung nur dank einmalig auftretender Zusatzeinnahmen ausgeglichen ist.
Notwendige Investitionen weiter verschleppt
Dass der Investitionssaldo einen Drittel kleiner ist als budgetiert, gibt Grund zur Sorge. Denn das Plus kommt vor allem durch Projektverzögerungen zustande, somit werden die Ausgaben einfach von diesem Jahr in die Zukunft verschoben. «Der Regierungsrat verschleppt weiterhin seine Aufgaben und steht bei den Investitionen auf der Bremse, statt den Kanton Zürich zukunftsfähig zu machen», hält Grünen-Präsidentin Selma L’Orange Seigo fest.
Angesichts des Investitionsstaus ist es inakzeptabel, die Einnahmen weiter zu kürzen und die Unternehmenssteuern erneut zu senken, wie das die rechtsbürgerliche Mehrheit mit der Steuervorlage will, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. «Die Herausforderungen, die auf den Kanton zukommen, sind gross. So braucht es z.B. dringend Investitionen in den Natur- und Klimaschutz», sagt Selma L’Orange Seigo.
Und Tobias Langenegger ergänzt: «Erst gestern verweigerte der Regierungsrat wichtige Investitionen in die familienergänzende Betreuung. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass die breite Bevölkerung für die unnötige steuerliche Entlastung von Grosskonzernen bezahlen muss.» SP und Grüne setzen sich deshalb mit aller Kraft für ein Nein zu dieser ungerechten Steuervorlage ein.
