Am 1. Mai 2019 startete die von Bund und Kantonen verabschiedete Integrationsagenda Schweiz. Diese bringt neben verbindlichen Integrationsprozessen und konkreten Wirkungszielen auch einen höheren Bundesbeitrag an die Integrationsmassnahmen in den Kantonen mit sich. Mit der IAZH legt der Regierungsrat nun seine Strategie zur Umsetzung der nationalen Integrationsagenda vor.
Die Zielsetzung ist dabei sehr zu begrüssen: Mit den zusätzlichen Mitteln aus der erhöhten Integrationspauschale sollen bewährte Informations-, Begleit- und Bildungsangebote weiterentwickelt werden, um Geflüchteten eine raschere und bessere Integration zu ermöglichen. Dass die Gemeinden sowohl mehr Mittel als auch mehr Verantwortung dafür erhalten, macht angesichts ihrer zentralen Rolle im Integrationsprozess ebenfalls Sinn.
Die Richtung stimmt
Die in der Direktion von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und kantonalen Stellen erarbeitete Strategie schlägt also die richtige Richtung ein. In der konkreten Ausgestaltung geht der Regierungsrat jedoch noch nicht weit genug.
Denn während der Bund mit der erhöhten Integrationspauschale auch seinen finanziellen Einsatz merklich verstärkt, will der Regierungsrat die IAZH «saldoneutral» umsetzen. Damit verpasst er die Chance, die nach wie vor bestehenden Lücken, gerade bei den Bildungsangeboten für junge Geflüchtete, zu schliessen.
Auch der Kanton muss seinen Einsatz erhöhen
So bräuchte es z.B. mehr Mittel, um die Brückenangebote in der Berufs- und Mittelschulbildung auszubauen. Auch eine bessere Unterstützung des Engagements der zahlreichen Freiwilligen im Integrationsbereich wäre wünschenswert. Davon würden nicht nur die betroffenen Jugendlichen profitieren, sondern auch die Steuerzahlenden. Denn die Zahlen des Bundes belegen, dass jeder hier investierte Franken langfristig zu drei bis vier Franken tieferen Kosten führt.
Das zeigt einmal mehr: Gute Integrationsangebote sind für alle Beteiligten ein Gewinn. Darum ist es umso wichtiger, dass der Kanton hier seinen Einsatz noch erhöht. Angesichts der grösseren Verantwortung für die Gemeinden wäre es ausserdem angezeigt, auch verbindliche Minimalstandards für die von ihnen bewilligten und (mit)finanzierten Bildungs- und Berufsintegrationsangebote zu definieren und so die Chancengleichheit zu verbessern.
