Unsere Gesellschaft muss sich mehr mit ihren Hinterlassenschaften für die folgenden Generationen auseinandersetzen. Beim Abfall oder auch beim Material- und Energieeinsatz für Produkte und Dienstleistungen ist dringend ein Umdenken nötig. Das Grundbegehren der Kreislaufinitiative ist daher richtig und wichtig.
Der Initiativtext weist aber leider entscheidende Schwächen auf. So ist er enger gefasst als nötig, weil er sich nur auf den Konsum respektive die Abfallvermeidung bei den Konsument:innen fokussiert. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats korrigiert das und beauftragt Kanton und Gemeinden, verstärkt für die Schliessung von Stoffkreisläufen und den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern besorgt zu sein.
Gegenvorschlag bringt ganzheitlichen Ansatz
Dabei richtet sich das Augenmerk anders als bei der Initiative der Grünen nicht nur auf abfallwirtschaftliche Ziele wie die Vermeidung von Abfällen, die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung, sondern auf die gesamte Versorgungs- und Wertschöpfungskette – inklusive Rohstoffe und Materialien. Damit wird ein ganzheitlicher Ansatz von Rohstoffgewinnung und Produktion über Konsum bis zum Abfall umgesetzt.
Kanton und Gemeinde erhalten durch den Gegenvorschlag einen verfassungsrechtlichen Auftrag in diesem Bereich. Der neue Verfassungsartikels ist nötig, weil ein ausdrücklicher Auftrag an Kanton und Gemeinden über das bisherige Abfallrecht hinaus bisher fehlt.
Die Kantonsratsfraktion der SP stimmt sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zu. Sie tut dies jedoch in der Hoffnung, dass die Initiant:innen ihre Initiative zu Gunsten des ganzheitlicheren Gegenvorschlags zurückziehen werden.
