Keine erfolgreiche Umweltpolitik ohne SP

Rund 45 Prozent des Schweizer Energiebedarfs und mehr als ein Viertel des inländischen CO2-Ausstosses fällt im Gebäudebereich an. Entsprechend gross ist das Potenzial, durch energetische Sanierungen den CO2-Ausstoss zu verringern. Die Sanierungsquote liegt jedoch bei unter zwei Prozent pro Jahr. Um das Pariser Klimaziel und netto null CO2-Ausstoss bis spätestens 2050 zu erreichen, braucht es deshalb eine stärkere Förderung der Erneuerungsquote und des Einsatzes erneuerbarer Energien. Konkret fordert Nationalrat Thomas Hardegger deshalb fünf Massnahmen:

1. Den Elektrizitätsunternehmen wird eine Mindestabgeltung für Strom von Plus-Energie-Bauten vorgeschrieben und die lokale Verwendung des produzierten Stromes (Eigenverbrauch, Nachbarschaftsversorgung, lokale Energiespeicherung) wird aktiv gefördert.
2. Klimaanlagen dürfen nur mit Strom aus Photovoltaik betrieben werden. Für Klimageräte hat der Verkäufer Photovoltaikzertifikate zu erwerben.
3. Die Quote an energetischen Sanierungen bei Mietliegenschaften ist markant zu erhöhen.
4. Baubewilligungen für Neu- und grössere Umbauten werden nur noch erteilt, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie erhöht wird. Heizungsanlagen mit fossilen Energien werden nicht mehr bewilligt.
5. Gebäude im Siedlungsbereich sind ans Glasfasernetz anzuschliessen. Die Festnetznutzung ist zu priorisieren.

Abgabe auf Flugtickets, Ausbau der Bahnverbindungen

Neben dem Gebäudebereich ist der Verkehr der zweite grosse Verursacher von CO2-Emissionen. Der Flugverkehr ist dabei besonders schädlich, weil er Schadstoffe in grosser Höhe ausstösst. Dennoch wird bis heute weder Kerosin besteuert – anders, als z.B. das Benzin fürs Auto – noch eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets erhoben. So erhält eine der schädlichsten Mobilitätsformen einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen.

Für Nationalrätin Priska Seiler Graf ist deshalb klar: Die Schweiz muss dringend eine Flugticketabgabe einführen und sich auf internationaler Ebene für die Kerosinbesteuerung einsetzen. Mit einer Verteuerung des klimaschädlichen Flugverkehrs alleine ist es jedoch noch nicht getan. Damit tatsächlich mehr Menschen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umsteigen – und sich das auch leisten können – braucht es attraktive und bezahlbare Alternativen. Deshalb soll sich der Bund auch für einen Ausbau der Zugverbindungen und insbesondere des Nachtzug-Angebots in die europäischen Metropolen einsetzen.

Auch der Tierschutz gehört zum Umweltschutz

Eine Flugticketabgabe fordert denn auch nicht nur die SP. Aller Voraussicht nach dürfte auch die vorberatende Kommission des Ständerates eine solche ins CO2-Gesetz aufnehmen. Auch das ein Erfolg der SP: Ohne die konsequente Ablehnung des von FDP und SVP völlig verwässerten Gesetzes Ende 2018 wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Entsprechen optimistisch blickt Ständerat Daniel Jositsch auf die Beratung des Gesetzes in der kommenden Herbstsession.

Neben dem Klimaschutz gehört auch ein konsequenter Tierschutz zur sozialdemokratischen Umweltpolitik. Für fünf konkrete Verbesserungen im Tierschutzbereich will sich Daniel Jositsch in der kommenden Legislatur einsetzen: Für die Verankerung des Lebensschutzes im Tierschutzgesetz, für ein Verbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten und ein Beschwerderecht für anerkannte Tierschutzorganisationen, für mehr Transparenz in Schweizer Schlachthöfen durch Videoüberwachung sowie ein Einfuhrverbot für Zierfische ohne Zuchtnachweis.