Im Zürcher Kantonsrat wurde am Montag ausgiebig über die Finanzierung der familienergänzenden Bildungs- und Betreuungsangebote debattiert. Mit ihrer Petition fordert die SP zusammen mit über 1000 Unterzeichnenden Nothilfe für Kitas, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.
Im Kanton Zürich sind die Gemeinden für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuständig. Gemäss Kinder- und Jugendhilfegesetz müssen sie für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen und sich an der Finanzierung beteiligen. Es ist aber nicht definiert, in welchem Umfang sie sich beteiligen sollen. So variieren die Unterstützungsbeträge je nach Gemeinde extrem. Die Kitas im Kanton Zürich sind deshalb permanent unterfinanziert und viele Organisationen befinden in einer prekären Situation – nicht zuletzt aufgrund sinkender Einnahmen durch die geringere Auslastung während der Corona-Pandemie.
Es drohen zahlreiche Kita-Schliessungen
Wenn der Kanton nichts unternimmt, drohen mittel- und langfristig die endgültigen Schliessungen zahlreicher Kindertagesstätten. Dies würde nicht nur der Betreuungsstruktur schaden, sondern den Kanton Zürich auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf um Jahre zurückwerfen.
Die SP Kanton Zürich fordert den Regierungsrat deshalb auf, ein Massnahmenpaket zur Rettung der Zürcher Kitas aufzugleisen und hat heute der Bildungsdirektion während der Kantonsratssitzung eine Petition überwiesen.
Darin fordert sie:
- Kitas sind systemrelevant. Der Regierungsrat soll Corona zum Anlass nehmen, um die strukturellen Probleme der Kitas anzugehen und die Krise für eine Kita-Offensive nutzen. Institutionen mit finanziellen Problemen sollen so unterstützt werden, dass sie in Zukunft überlebensfähig sind und die Qualität der Betreuung langfristig gewährleistet ist. Über die aktuelle Krise hinaus soll das finanzielle Engagement aller drei Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) verstärkt werden.
- Für eine gute Betreuung und Förderung der Kinder braucht es genügend und gut qualifiziertes, ausgebildetes Personal. Das Betreuungspersonal in Kitas soll angemessen entlöhnt und die Anstellungsbedingungen deutlich verbessert werden. Dazu muss die öffentliche Hand ihren Beitrag leisten, z.B. indem die Bestrebungen für einen GAV finanziell und ideell unterstützt werden.
- Der Kanton soll seine Verantwortung bei der Aufsicht der Kitas stärker wahrnehmen. Die Regulierung soll sich am Kindeswohl und aktuellen Erkenntnissen aus der Forschung der frühen Kindheit ausrichten. Aufsicht und Bewilligung sollen zudem einen konsequenteren und an der Qualität ausgerichteten Vollzug im ganzen Kanton gewährleisten.
- Der Regierungsrat soll die vorgebrachten Anliegen beim Bundesrat mit der gebotenen Vehemenz anbringen und sich für eine bundesweite Lösung einsetzen.
Auch wenn heute im Kantonsrat mit der Überweisung verschiedener Vorstösse zur Mitfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich ein wichtiger Schritt getan wurde, sind wir noch lange nicht am Ziel. Der wichtigste Vorstoss, mit dem die SP-Fraktion kostenlose Kinderbetreuung für alle fordert, wurde nicht überwiesen. Die Erkenntnis, dass der Markt die Nachfrage nach qualitativ hochstehender Kinderbetreuung nicht ausreichend und vor allem nicht zu bezahlbaren Preisen für wirtschaftlich schwächere Familien befriedigen kann, ist noch nicht überall angekommen. Die Ratsrechte und die GLP anerkennen die familienergänzende Betreuung als Service Public nicht an. Die SP dagegen ist überzeugt, dass die Zukunft der kostenlosen frühen Bildung und Betreuung für alle gehört. Nur mit genügend und qualitativ guter Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit markant verbessert werden.
