Die Fraktionen der SP, GLP, Grünen, EVP und AL des Kantonsrates Zürich bilden seit 2019 eine Mehrheit im Kantonsrat. Nach ersten Sondierungsgesprächen zu Beginn der Legislatur haben sich die fünf Fraktionen auf eine Zusammenarbeit in verschiedenen politischen Bereichen geeinigt. Dank regelmässiger Treffen und Absprachen konnten wichtige Erfolge erzielt werden, die den Kanton Zürich voranbringen.
An der Medienkonferenz von heute Mittwoch wurde eine Auswahl dieser Erfolge vorgestellt:
Energiegesetz: Wegweisend für die ganze Schweiz
Dank der Zusammenarbeit der fünf Fraktionen hat der Kantonsrat ein sehr fortschrittliches Energiegesetz verabschiedet. So müssen Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlösungen ersetzt werden. Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass möglichst wenig Energie benötigt wird.
«Dank der Klima- und Fortschrittsallianz hat der Kanton Zürich heute ein Energiegesetz, das uns näher ans Ziel Netto-Null bis 2040 bringt und wegweisend für die ganze Schweiz ist», so Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen.
Die Bevölkerung hat dem Gesetz am 28. November 2021 klar zugestimmt.
Kantonsratsgeschäft: 5614 Vorlage «Energiegesetz, Umsetzung der MuKEn 2014»
Ausbau und Förderung der Photovoltaik/Solarenergie
Zwei Motionen, die die Allianz im Juli 2020 eingereicht hat, fordern eine deutliche Steigerung der Investitionen in Solarstrom. Insbesondere soll der Kanton dafür sorgen, dass die dezentrale Stromspeicherinfrastruktur ausgebaut wird. Konkret bedeutet dies die Schaffung von Speichermöglichkeiten auf Quartier- oder Dorfebene beispielsweise mit Batterien. Vor wenigen Wochen hat die Allianz zudem eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Solarpflicht bei Neubauten und die Nachrüstung bestehender Bauten fordert. Mit diesem Instrument wird der Zubau von Solaranlagen massiv beschleunigt.
«Die Schweiz muss ihre Treibhausgas-Emissionen so rasch wie möglich auf netto Null senken. Die Dekarbonisierung der Energieträger ist der wichtigste Schritt dazu. Dafür braucht es einen massiven Ausbau der Solarenergie und der Speichermöglichkeiten», so Daniel Sommer, Vizepräsident der EVP‑Fraktion.
Kantonsratsgeschäfte:
- 267/2020 Motion «Das Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen»
- 268/2020 Motion «Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur»
- 334/2022 Parlamentarische Initiative «Energiewende vorantreiben:Solarpflicht bei Neubauten, Nachrüstung bei bestehenden Bauten und Parkierungsanlagen»
Stärkung von Naturschutz und Ökologie im Kanton Zürich
Nur dank der Allianz haben auch im Bereich Naturschutz und Ökologie wichtige Vorstösse eine Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Wer ausserhalb der Bauzone baut, muss den Verlust der ökologischen Fläche neu ausgleichen. Gewächshäuser sollen künftig ausschliesslich erneuerbar oder mit Abwärme beheizt werden. Mit einer Versiegelungsziffer im Planungs- und Baugesetz soll ein wichtiges Instrument für die Begrünung dichter besiedelter Gebiete geschaffen werden. Dank der Allianz ist der Gegenvorschlag zur Natur-Initiative so gut ausgefallen, dass die Initiant:innen ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen haben.
«Nebst den Massnahmen für Netto-Null müssen wir auch den Naturschutz stärken. Sowohl bei Bauten auf dem Land als auch in den urbanen Zentren muss die Ökologie verbindlich gesetzlich geregelt werden», so Benno Scherrer, Vertreter der GLP-Fraktion.
Kantonsratsgeschäfte:
- 395/2019 Parlamentarische Initiative «Ökologischer Ausgleich»
- 24/2019 Postulat: «Ökologisch verantwortbare Gewächshäuser»
- 129/2019 Motion «Intensive Begrünung von urbanen Zentren gegen die Hitzebelastung im Zeitalter des Klimawandels»
- 5582 Gegenvorschlag zur Natur-Initiative «Volksinitiative Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative) Natur- und Heimatschutzfondsgesetz (NHFG)»
Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung
Nicht nur im Umwelt-Bereich, sondern auch bei der Vereinbarkeit hat die Allianz wichtige Erfolge erzielt. Im Mai 2021 hat der Rat ein Vorstosspaket der Klima- und Fortschrittsallianz überwiesen, das einen deutlich höheren finanziellen Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung verlangt. Konkret sollen Kanton und Gemeinden künftig je rund 20 Prozent des Angebotes finanzieren. Zudem werden Familien mit einem erhöhten Steuerabzug unterstützt. Die Umsetzung soll mittels Betreuungsgutscheinen erfolgen.
Dazu Markus Bischoff, AL-Fraktionspräsident: «Dank der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft innerhalb der Allianz konnten wir einen grossen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. Damit die Forderungen nun tatsächlich umgesetzt werden, muss die Allianz auch in der nächsten Legislatur eine Mehrheit haben und auch auf soziale Themen setzen.»
Kantonsratsgeschäfte:
- 312/2019 Motion «Betreuungsgutscheine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Chancengerechtigkeit»
- 313/2019 Motion «Steuerabzug der tatsächlichen Kinder-Betreuungskosten»
- 314/2019 Motion «Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich durch Kanton und Gemeinden»
- 340/2019 Postulat «Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle»
Ausgleich der Sozialhilfe unter den Gemeinden
Die Gemeinden sind sehr unterschiedlich mit Sozialhilfekosten belastet. Die Mitglieder der Allianz haben sich darauf geeinigt, dass in diesem Bereich mehr Fairness hergestellt werden soll. Sie hat im Juni 2022 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine faire und solidarische Verteilung fordert; konkret sollen 40 Prozent der Kosten durch einen Fonds getragen werden, den alle Gemeinden gemeinsam finanzieren.
«Dieser Ausgleich ist gut für die Sozialhilfebeziehenden und für die Gemeinden. Dank ihm wird Schikane verhindert und Gemeinden mit beschränkten finanziellen Mitteln werden entlastet», so Sibylle Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion.
Kantonsratsgeschäft: 204/2022 Parlamentarische Initiative «Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich»
Fazit: Die Klima- und Fortschrittsallianz braucht es auch weiterhin
Die Klima- und Fortschrittsallianz hat im Kantonsrat wegweisende Vorstösse überwiesen. Damit die Forderungen umgesetzt werden, müssen sie in Gesetzestexte überführt werden. Dies gelingt nur mit einer Allianz, die auch nach den Wahlen eine Mehrheit im Kantonsrat hat.
Für die Klima- und Fortschrittsallianz ist deshalb klar:
Wer einen ökologischen und fortschrittlichen Kanton Zürich will,
wählt SP, GLP, Grüne, EVP oder AL!
Auskünfte
- Sibylle Marti, Co-Präsidentin SP-Fraktion, Co-Leiterin Klima- und Fortschrittsallianz, 078 850 83 19
- Benno Scherrer, Vertreter GLP-Fraktion, 077 445 44 49
- Thomas Forrer, Präsident Grünen-Fraktion, 076 576 72 72
- Daniel Sommer, Vizepräsident EVP-Fraktion, 079 223 61 62
- Markus Bischoff, Präsident AL-Fraktion, 079 211 81 66
