Klimafreundlich Heizen und die Folgen für die Mieter*innen

Ein Viertel der Schweizer Treibhausgasemissionen werden durch den Gebäudesektor verursacht. Durch die CO2-Abgabe und das Gebäudeprogramm fand in den letzten Jahren bereits eine Reduktion statt. Die vollständige Dekarbonisierung ist finanziell und technisch gut umsetzbar – einfacher als beispielsweise im Verkehr oder der Industrie.

An der online-Veranstaltung vom 22. Juni 2020 wurde über den Stand der Dinge informiert und diskutiert, was die Folgen für Mieter*innen sind. Zu jedem Teil der Veranstaltung gibt es einen kurzen Überblick; alle Präsentationen und weiterführende Links sind unten angefügt.

Volkswirtschaft

Walter Keller

Wärmepumpen und andere fossilfreie Heizungen benötigen zwar höhere Investitionen als Öl- oder Gasheizungen, die Kosten über den ganzen Lebenszyklus sind aber meist kleiner, v.a. wegen reduzierter Energiekosten. Trotzdem werden im Kanton Zürich beim Ersatz von alten fossilen Heizungen meist wieder fossile Heizungen installiert – volkswirtschaftlich ein Unsinn. Ein Verbot von fossilen Heizungen würde für alle Kosten sparen und Planungssicherheit geben.

Das Basler Energiegesetz

Rudolf Rechsteiner

Dank dem neue Energiegesetz werden in der Stadt Basel nur noch selten fossile Heizungen installiert. Bei Heizungsersatz sind Öl und Gas nur erlaubt, wenn die Investitionen(!) kleiner sind, dank Subventionen von fossilfreien Heizsystemen und fairem Kostenvergleich ist das aber nur selten der Fall. Die Hauseigentümer*innen wollen fossilfrei heizen, sobald die Bewilligungshürden aus dem Weg geräumt sind.

REDEM Initiative

Niklaus Haller

Niklaus Haller hat mit einer Gruppe Wissenschaftler*innen im Zürcher Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht, die einen stufenweisen Reduktion der Emissionsgrenzwerte für Heizungen vorsieht. Die Initiative ist technologieneutral formuliert, schreibt also nicht vor, mit welchen, der verschiedenen – erprobten oder neuen – Heiztechniken oder Isolationen die Grenzwerte erreicht werden sollen.

Vorlage für das neue Energiegesetz des Kantons Zürich

Matthias Möller

Nächstens wird im Kantonsrat der Vorschlag von Martin Neukom für ein neues Energiegesetz behandelt. Bei Heizungsersatz sind fossile Heizungen nur noch zulässig, falls die Lebenszykluskosten mindestens fünf Prozent kleiner sind als eine fossilfreie Lösung.

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Mieter*innen und Vermieter*innen

Raffaella Albione

Auch wenn fossilfrei Heizen auf die Dauer billiger ist, für die Mieter*innen kann es trotzdem negative Auswirkungen haben. Das zeigt die reichhaltige Erfahrung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich. Beispielsweise werden Sanierungen verschiedenster Art oft als Gelegenheit für einen massiven Mietzinsaufschlag dank Neuvermietung genutzt. Die verschiedenen Subventionen für energetische Sanierungen und fossilfreie Heizungen gehen an Hausbesitzer*innen, ist das nicht eine Umverteilung von unten nach oben? Es obliegt der SP, sich weiterhin für die Interessen der Mieter*innen vehement einzusetzen.

Diskussion

An der Veranstaltung wurde eine lebhafte und reichhaltige Diskussion geführt und kann in der youtube-Aufzeichnung nachverfolgt werden. Eine stichwortartige Zusammenfassung findet sich im Kapitel 8 des Veranstaltungspapiers.