Durch die Steuervorlage drohen Kanton und Gemeinden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Die Rechnung dafür bezahlt die Bevölkerung – durch Abbaumassnahmen oder höhere Steuern und Gebühren. Ein überparteiliches Komitee setzt sich deshalb zusammen mit den besonders betroffenen Gemeinden für ein Nein zur ungerechten Steuervorlage am 18. Mai ein.
Am 18. Mai stimmt die Bevölkerung im Kanton Zürich über den sogenannten «zweiten Schritt der Steuervorlage 17» ab. Die Vorlage sieht eine erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen und Konzerne von 7 auf 6 Prozent vor. Erst 2021 wurde die Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Innerhalb von nur fünf Jahren würde die Gewinnsteuer so um einen Viertel reduziert. Kostenpunkt: Über eine halbe Milliarde Franken pro Jahr.
Konzerne bezahlen im Kanton Zürich also immer weniger Steuern – auf Kosten der Bevölkerung. Um diese Entwicklung zu stoppen, setzt sich ein überparteiliches Komitee aus SP, Grünen, AL, EVP und Gewerkschaften zusammen mit besonders betroffenen Gemeinden für ein Nein zur ungerechten Steuervorlage am 18. Mai ein.
350 Millionen Franken Steuerausfälle
«Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer drohen Kanton und Gemeinden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Profitieren würden davon in erster Linie eine Handvoll Grosskonzerne und deren Aktionär:innen im Ausland. Die Rechnung dafür bezahlt die Zürcher Bevölkerung – durch Abbaumassnahmen oder höhere Steuern und Gebühren», so Hannah Pfalzgraf, SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Zürcher Gewerkschaftsbundes.
Besonders stossend ist, dass von der Gewinnsteuersenkung in erster Linie eine Handvoll Grosskonzerne profitiert. Die allermeisten KMU haben hingegen nichts von dieser Vorlage, weil sie schon heute keine oder kaum Gewinnsteuern bezahlen – und entsprechend auch keinen Franken mehr erhalten.
«Zürich zieht schon heute mehrere hundert Unternehmen pro Jahr an»
Allein für die Stadt Zürich würden sich die Steuerausfälle auf rund 100 Millionen Franken belaufen – ohne jeden ersichtlichen Anlass oder Nutzen, wie der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi sagt: «Die Stadt und mit ihr auch der Kanton Zürich ziehen schon heute mehrere hundert Unternehmen pro Jahr an. Entscheidend dafür sind nicht die Steuern, sondern was Zürich den Unternehmen bietet: Fachkräfte, Erreichbarkeit, Geschäftskontakte, Rechtssicherheit oder auch erstklassige Angebote an Kultur oder Kinderbetreuung.»
Angesichts der langen Liste an Investitionen, die der Kanton aus Spargründen bereits gestoppt hat, macht Daniel Leupi klar: «Wenn der Kanton nun die Unternehmenssteuern senkt und dafür Investitionsvorhaben stoppt, die zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsraums sind, schadet das mehr, als es nützt.»
Hunderte Millionen für Konzerne – aber kein Geld für ein Hallenbad
Auch für Winterthur hätte ein Ja zur Steuervorlage einschneidende Folgen, wie der Winterthurer Finanzvorsteher Kaspar Bopp anhand eines konkreten Beispiels erklärt: Winterthur braucht dringend ein zweites Hallenbad, weil das bisher einzige aus allen Nähten platzt. Inhaltlich ist das unbestritten. Weil aber das Geld dafür fehlt, musste der Stadtrat der Bevölkerung aber die Ablehnung des Schwimmbades empfehlen. Die Bevölkerung stimmte in der Folge – trotz der ungeklärten Finanzierung – der Vorlage gleichwohl zu.
«Das muss man sich mal vor Augen halten: Mit der Steuervorlage sollen Unternehmen und Konzerne nochmal hunderte Millionen Franken weniger Steuern bezahlen, während die Stadt Winterthur schon heute nicht weiss, wie sie ein dringend benötigtes Hallenbad für die Bevölkerung finanzieren soll. Die Winterthurer Kinder haben also zurzeit noch zu wenig Platz, um Schwimmen zu lernen, während eine Handvoll Konzerne um hunderte Millionen Franken entlastet wird», so Kaspar Bopp.
Für die Bevölkerung drohen Leistungsabbau und höhere Steuern
Dass die Zentrumsstädte Zürich und Winterthur die Steuervorlage ablehnen und die Stadt Zürich dagegen das Gemeindereferendum ergriffen hat, ist kein Zufall. Sie erbringen zahlreiche wichtige Leistungen für die regionale Bevölkerung. Die müssen finanziert werden. Je weniger Unternehmen und Konzerne dazu beitragen, desto mehr muss die Bevölkerung bezahlen – oder es müssen unbestrittene Leistungen finanziell in Frage gestellt werden, siehe Hallenbad in Winterthur.
Die massiven Steuerausfälle sind aber nicht nur für die Zentrumsstädte Zürich und Winterthur ein Problem, wie Unternehmer und EVP-Kantonsrat Donato Scognamiglio betont: «Auch in Schlieren, Dietikon oder Kloten wären die Steuerausfälle massiv und würden fast zwangsläufig einen Leistungsabbau oder höhere Steuern und Gebühren für die Bevölkerung bedeuten.»
Um das zu verhindern, braucht es am 18. Mai ein Nein zur ungerechten Steuervorlage.
