Für die SP war in der ersten Legislaturhalbzeit besonders erfreulich, dass sie im Parlament zu ihren Volksinitiativen erste Zwischenerfolge erlangen konnte. Zu den Initiativen «Für mehr bezahlbaren Wohnraum», «Zürisee für alli» und «Strom für morn» hat der Kantonsrat beschlossen, diesen einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das zeigt, dass die SP damit Anliegen aufgenommen hat, die weit in die politische Mitte mitgetragen werden. Auch ein Blick auf die Abstimmungsergebnisse zeigt, dass eine positive Zwischenbilanz gezogen werden kann. Bei den Volksabstimmungen zählte die SP mehrheitlich zu den Gewinnerinnen, insbesondere bei finanz- und wirtschaftspolitischen Vorlagen.
Anders sieht die finanzpolitische Situation im Rat aus. Die SP hat mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu kämpfen. SVP, GLP, FDP, BDP und CVP bilden finanzpolitisch eine stramm rechtsbürgerliche Allianz, deren primäres Ziel die Reduktion der Ausgaben ist. Wichtige Investitionen, beispielsweise im Bildungswesen, werden hinausgeschoben und nicht realisiert. Das führte in den letzten Jahren zu einem weiter angewachsenen Investitionsberg.
Die SP wird sich in der zweiten Legislaturhalbzeit weiter gegen einseitige Bevorzugungen und für die Anliegen und Interessen der breiten Bevölkerung einsetzen. Insbesondere setzt sie sich ein für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein starkes Bildungs- und Gesundheitswesen und gegen den Abbau der sozialen Sicherung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum», der letzte Woche kommuniziert wurde. Die SP wird alles daran setzen, im Rat eine Mehrheit dafür zu finden. Ansonsten hat die Initiative auch in einer Volksabstimmung eine reelle Chance.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
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Daniel Frei, Parteipräsident, 079 482 44 03
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Rosmarie Joss, Vizepräsidentin KR-Fraktion, Tel. 076 548 26 72
