«Hilfe für den Mittelstand: SP lanicert Initiative» titelte der «Blick am Abend» und attestierte der SP angesichts dem zunehmenden Preisdruck aufs richtige Pferd zu setzen. Am Montag doppelte dann die SP Schweiz nach und lancierte eine politische Kampagne für erschwingliche Wohnkosten. Die Online-Medien berichteten über die Medienkonferenz und die vorgeschlagenen Massnahmen. Das Echo an Leserkommentaren war gross und zeigten einmal mehr auf, wie stark der Pawlowsche Reflex in der Politik heute spielt.
Kein Wunder stiegen die Mietpreise, wenn immer mehr Leute in die Schweiz einwanderten, wurde da geschrieben. Die hohen Mietpreise seien die Schuld der SP, schliesslich habe sie der Personenfreizügigkeit zugestimmt, ein anderer. Und immer wieder: Man müsse nur die Personenfreizügigkeit künden und dann sei das Problem gelöst. Bei jedem politischen Thema kommt von rechts die gleiche Leier: Die Personenfreizügigkeit künden und alles wird gut. Welch einfaches Denken, welch ein erbämlicher Reflex!
Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Mieten sind seit Anfang der 1980er Jahr um mehr als Doppelte der normalen Teuerung gestiegen. In 20 dieser 30 Jahre gab es keine Personenfreizügigkeit. Diese hat das Problem also auch nicht geschaffen, sondern – das ist kann nicht bestritten werden – sie hat es bloss verschärft.
Bei den Auseinandersetzungen rund um die Bilateralen Verträge ist es seinerzeit gelungen, flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Diese haben sich bewährt und die Löhne weitgehend vor Lohndumping geschützt. Ähnliche flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt wurden hingegen nicht getroffen, obwohl sie von der SP gefordert wurden. Das Resultat ist heute sichtbar.
Aber es ist nie zu spät, das Versäumte nachzuholen. Zum Schutze der Mieterinnen und Mieter, aber auch zur Sicherung des Erfolgsmodells Personenfreizügigkeit vor dem Pawlowschen Reflex der nationalkonservativen Kräfte. Deshalb die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» jetzt unterschreiben.
