Mehr Demokratie ermöglichen: SP sagt Ja zum Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene

Die po­li­ti­sche Teil­habe aller Men­schen die in einer Ge­meinde le­ben, sollte ei­gent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein, aber kan­to­na­les Recht ver­hin­dert dies zur Zeit noch. Die SP un­ter­stützt des­halb ein­stim­mig die Volks­i­ni­tia­tive „Für mehr De­mo­kra­tie“, wel­che am 22. Sep­tem­ber zur Ab­stim­mung kommt. Sie soll es den Ge­mein­den er­mög­li­chen, das Stimm­recht für Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der auf Ge­mein­de­e­bene ein­zu­führen, wenn sie das wol­len. „Wir müs­sen die­sen Ab­stim­mungs­kampf mit aller Kraft führen. Nicht weil uns die Aus­län­der einen Nut­zen brin­gen, son­dern weil sie Teil un­se­rer Ge­sell­schaft sin­d“, sagte Dra­gan Lju­bis­jvl­je­vic als Ver­tre­ter des In­itia­tiv­ko­mi­tees vor den De­le­gier­ten, wel­che ihm ein­hel­lig zu­stimm­ten.

Zuvor ging Par­tei­prä­si­dent Da­niel Frei in sei­ner Rede auf die po­li­ti­sche Hit­ze­welle ein, wel­che die Dis­kus­sion um den sog. Ban­kendeal er­fasst hat. Er be­leuch­tete be­son­ders die Si­tua­tion der ZKB in die­sem Um­feld und be­kräf­tigte die Un­ter­stüt­zung der SP für das Mo­dell und die Or­ga­ni­sa­ti­ons­form der ZKB. Was aber ex­pli­zit nicht heisst, dass man alle Ge­schäft­sprak­ti­ken gut­heisst oder dass nicht auch in die­ser Or­ga­ni­sa­tion Feh­ler vor­kom­men, die kor­ri­giert wer­den müs­sen. Sie fin­den die Rede in vol­ler Länge im An­hang die­ser Me­dien­mit­tei­lung.

Des wei­te­ren be­schlos­sen die De­le­gier­ten nach einer leb­haf­ten Dis­kus­sion, die sog. „Bil­dungs­i­ni­tia­tive Zürich“ zu un­ter­stüt­zen. Dies ins­be­son­dere im Hin­blick auf die Chan­cen­ge­rech­tig­keit, denn noch immer ent­schei­det die Her­kunft eines Kin­des viel zu stark darü­ber, wel­chen Bil­dungs­weg es ein­schla­gen wird resp. kann. Des­halb un­ter­stützt die SP das An­lie­gen, dass der ge­samte Bil­dungs­weg eines Men­schen kos­ten­frei sein soll­te.

Aus­ser­dem be­wil­ligte die De­le­gier­ten­ver­samm­lung Jah­res­rech­nung und Bud­get der Par­tei und be­setzte ihre Fach­kom­mis­sio­nen für die nächste Amts­dauer von zwei Jah­ren.

Die De­le­gier­ten­ver­samm­lung wurde wit­zig, tief­grün­dig und manch­mal ent­lar­vend vom Slam-​Poe­try-​Künst­ler Simon Chen aus Zürich be­glei­tet. Die De­le­gier­ten zeig­ten sich vom Humor und der Scharf­sich­tig­keit Simon Chens be­ein­druckt und quit­tier­ten seine Auf­tritte mit an­hal­ten­dem Ap­plaus.