Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 13. September 2021 von Michèle Dünki-Bättig
Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen. Tausende von Menschen verstecken sich in unvorstellbarer Angst vor den Taliban oder sind bereits auf der Flucht. Ihre Situation macht uns fassungslos und wütend.
Der überstürzte Rückzug der westlichen sogenannten «Schutzmächte» und die Übernahme der Macht durch die Taliban lassen wissentlich Verbündete und besonders vulnerable Menschen im Stich. Nach dem abrupten Ende der Evakuierungsflüge sind sie den Taliban schutzlos ausgeliefert! Auch wenn die neuen Herrscher in Kabul in den letzten Tagen die Welt mit vagen Zusicherungen zu beruhigen versuchten, zeigt die Erfahrung: Demokratie und Menschenrechte sind in Afghanistan in höchster Gefahr. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung wird zunehmen. Insbesondere Frauen und Mädchen sind akut an Leib und Leben bedroht. Die Perspektiven für ein Leben in Frieden und Freiheit sind mehr als düster.
Für die SP ist klar: Wenn wir keine sichere Ausreisemöglichkeiten schaffen, werden Tausende von Menschen sich selber auf die Flucht machen müssen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unzählige Frauen, Männer und Kinder in der Wüste verdursten oder im Meer ertrinken. Jetzt braucht es rasche und grosszügige Hilfe. Auch die Schweiz muss einen aktiven Beitrag leisten. Jedes Menschenleben, das wir durch unbürokratische Hilfe retten können, zählt.
Unsere Sorge gilt aber vor allem auch den Afghan:innen, die schon in der Schweiz leben. Sie können selber aktiv kaum etwas tun, um ihren Angehörigen im Land zu helfen. Für sie fordern wir:
- Es dürfen keinerlei Rückschaffungeg mehr nach Afghanistan stattfinden.
- Allen Afghan:innen in der Schweiz muss Flüchtlingsstatus gewährt werden. Afghan:innen mit Ausweis F sollen den Ausweis C (Niederlassungsbewilligung) oder Ausweis B (Aufenthaltsbewilligung) erhalten.
- Der Familiennachzug muss vereinfacht und sofort möglich werden; besonders wichtig ist dies für Frauen und Kinder, die auf der Flucht speziell gefährdet sind und unter den Umständen am meisten zu leiden haben. Im Rahmen von Resettlement-Programmen oder der Erteilung von humanitärem Visum sollen bis zu 10’000 gefährdete Menschen in der Schweiz Schutz und Aufnahme finden.
Wir fordern den Regierungsrat auf, sich dafür auf Bundesebene mit Nachdruck einzusetzen. Zudem bitten wir den Regierungsrat dringend, dafür zu sorgen, dass die Afghan:innen in dieser traumatischen Zeit eng begleitet und unterstützt werden können.
Auskünfte
- Michèle Dünki-Bättig, Kantonsrätin SP, 079 831 60 67
- Markus Späth, Kantonsrat SP, Fraktionspräsident, 079 620 33 91
