Der Kanton Zürich hat das Rechnungsjahr mit einem Plus von 18 Millionen Franken quasi mit einer schwarzen Null abgeschlossen. Man darf sich nicht täuschen lassen: Das realisierte Investitionsvolumen von 1250 Millionen Franken betrug de Facto nur 750 Millionen Franken, da 500 Millionen davon Dotationskapital der ZKB sind. Das tatsächliche Volumen ist damit ist deutlich geringer als im Vorjahr (2014: 1017 Millionen).
Hinzu kommt, dass von den budgetierten Investitionen nur 71% realisiert wurden statt der geplanten 80%. Im Vergleich zur Stadt Zürich waren die Investitionen sogar rekordmässig tief. Die SP weist seit Jahren immer und immer wieder auf den wachsenden Investitionsstau des Kantons Zürich hin. Dieser ist auch 2015 weiter angewachsen. Die bürgerliche Mehrheit verhindert, dass der Investitionsstau endlich abgebaut wird.
Ertrag:
Die Steuererträge sind 193 Millionen Franken tiefer als geplant. Ursache dafür sind organisatorische Probleme in der Finanzdirektion. Dies hat auch Ernst Stocker eingesehen und stockt bei der Quellensteuer mit 20 Temporärstellen auf. Die SP hat schon seit Jahren auf den Personalmangel und die offenen Forderungen hingewiesen. Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur weisen im Vergleich zum Vorjahr höhere Personalkosten auf. Dieses zusätzliche Personal sorgt für zusätzlichen Ertrag. Die Mehrkosten wurden damit aufgewogen.
Aufwand:
Der Kanton hat 130 Millionen Franken mehr ausgegeben als budgetiert. Das beweist, dass die von den Bürgerlichen beschlossene Pauschalkürzung von 100 Millionen Franken keine Wirkung hatte. Die SP ist erfreut, dass dies die Bürgerlichen endlich eingesehen haben und beim Budget 2016 auf eine Pauschalkürzung verzichtet haben.
Fazit:
Der mittelfristige Ausgleich 2008 bis 2015 wurde komfortabel erreicht. Die SP sieht keinen Grund, für die Zukunft auf Panik zu machen und Kürzungsrunden einzuläuten.
