Mit CVP, GLP, GP, EVP, AL und SP ist das überparteiliche Komitee gegen die Mittelstandsinitiative denn auch entsprechend breit aufgestellt. Auch die EDU spricht sich gegen die Mittelstandsinitiative aus.
«Die Anhebung des Steuerfreibetrags und die Abschaffung der 13. Progressionsstufe, des sogenannten 13ers, würden bei Kanton und Gemeinden Ausfälle von je etwa 350 Millionen Franken verursachen», so Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin der CVP. Eine Steuerersparnis töne natürlich immer verlockend, aber am Ende müsse halt auch immer jemand für die Steuerausfälle aufkommen.
Ein 700-Millionen-Finanzloch zu Lasten des Mittelstandes
Und bezahlen müsste ausgerechnet der Mittelstand, wie Tobias Langenegger, Vizefraktionspräsident der SP, ausführte: «Um dieses Loch von 700 Millionen Franken zu stopfen, müssten Kanton und Gemeinden entweder Leistungen abbauen, ihre Gebühren oder sogar die Steuern erhöhen. Familien mit tiefen Einkommen und der Mittelstand würde das besonders hart treffen.» Das als Gewinn für den Mittelstand zu verkaufen, sei absurd, so Langenegger weiter: «Wenn schon, dann ist das ein Bschiss am Mittelstand.»
Die riesigen Ausfälle würden dem Kanton den ganzen finanziellen Handlungsspielraum für die kommenden Jahren rauben, wie GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin betonte: «Von der Unternehmenssteuerreform über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur Bildung und dem Klimaschutz: Es gibt klügere Lösungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als die Mittelstandsinitiative. Darum lehnen wir diese Initiative ab.»
