Es mutet in Corona-Zeiten etwas seltsam an, über Verhüllungsverbote zu sprechen. Die Burkaverbots-Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees will aber genau das: Die Verhüllung des Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten soll verboten werden. Die Initiant*innen begründen dies mit der Befreiung der Frauen vor religiöser Unterdrückung, dem Kampf gegen gewalttätige Chaoten und Hooligans, sowie der Abwehr von Terrorismus. Die SVP inszeniert sich also als vermeintliche Speerspitze im Kampf für Gleichstellung und Frieden – das stinkt zum Himmel!
Mit einem isolierten Burkaverbot in der Verfassung ist den Frauen nicht geholfen, auch wenn ich absolut keine Sympathien für dieses Frauen entwürdigende Kleidungsstück habe. Mit dieser Initiative wird jedoch auf dem Buckel der Frauen eine Art Stellvertreterdebatte zum Umgang mit der muslimischen Gemeinschaft in unserer Gesellschaft geführt. Abgesehen davon haben Kleidervorschriften so gar nichts in der Verfassung zu suchen. Der Bund schätzt übrigens, dass es in der Schweiz nur etwa 100 Burka- und Niqabträgerinnen gibt. Vielmehr braucht es in der Schweiz eine umfassende Offensive für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft – auch, aber beileibe nicht nur für und gegenüber Migrant*innen.
Weder der Bundesrat noch der National- oder Ständerat unterstützen die Initiative. Hingegen hat man sich auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist. Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag noch mit gleichstellungspolitischen Anliegen ergänzt. Bei einem Nein zur Initiative tritt dieser in Kraft, falls dagegen nicht das Referendum ergriffen wird. Darum braucht es ein klares Nein zu dieser überflüssigen Initiative!
