Die SP Zürich empfiehlt ein deutliches Nein zur ungerechten Steuervorlage, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Zudem beschlossen die Delegierten am Donnerstagabend die Unterstützung der Initiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe I.
Erst 2021 hat der Kanton Zürich den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Nun will die rechte Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat den Gewinnsteuersatz erneut senken – von heute 7 auf neu 6 Prozent. Das entspricht einer Senkung des Gewinnsteuersatzes um einen Viertel innerhalb von nur gerade vier Jahren.
Der Wirtschaftsraum Zürich ist in hervorragender Verfassung – nicht wegen den tiefen Steuern, sondern wegen einem hervorragendem Bildungsstandort mit ausgezeichneten Fachkräften, einer hohen Lebensqualität und einem erstklassigen öffentlichen Verkehr – alles Qualitäten, die durch unsere Steuern finanziert werden.
Von der erneuten Senkung der Unternehmenssteuer würden vor allem grosse Unternehmen und Grossaktionär:innen profitieren. Denn der Regierungsrat hatte zur Gegenfinanzierung zumindest vorgesehen, den Steuerrabatt auf Dividenden von 50 auf 40 Prozent zu verringern. Doch die rechte Mehrheit im Kantonsrat hat selbst diesen minimalen Ausgleich gestrichen.
350 Millionen Franken Steuerausfälle
Unter dem Strich drohen Kanton und Gemeinden so Steuerausfälle von rund 350 Millionen Franken pro Jahr. Das ist viel Geld, das an anderen Orten schmerzhaft fehlen wird – sei es in der Bildung, bei der Gesundheit, dem Klimaschutz oder der Kultur.
«Während Unternehmen profitieren, soll die breite Bevölkerung dafür zahlen», fasst SP-Kantonsrat und Unternehmer Harry Brandenberger zusammen. «Dabei sind in Zeiten von Fachkräftemangel, explodierenden Mieten, unsicherer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und technischen Umwälzungen die Steuern wirklich nicht das ausschlaggebende Problem für unsere Unternehmen.»
Bevorteilung von Unternehmen und Vermögenden hat im Kanton Zürich System
In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Kanton Zürich Schritt für Schritt die Steuern für Konzerne, Topverdienende und Vermögende gesenkt. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken – pro Jahr (siehe hier).
So wurde nacheinander eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer umgesetzt, die Handänderungssteuer abgeschafft und sowohl die Kapitalsteuer als auch die Dividendenbesteuerung halbiert. Mit der Steuervorlage 17 wurden zudem diverse neue Steuerprivilegien für Unternehmen eingeführt – inklusive der Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent.
Für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe I
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend zudem die Unterstützung der kantonalen Initiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe I. Die Initiant:innen erhoffen sich von einer selektionsfreie Sekundarstufe I nicht nur mehr Chancengerechtigkeit und einen effektiveren Ressourceneinsatz, sondern auch eine Entschärfung des Fachkräftemangels.
