Nein zur gefährlichen Wohneigentums-Initiative
Die SP-Delegierten sprechen sich klar gegen die extreme Wohneigentums-Initiative des HEV aus. Diese will einen Zwang einführen, dass Mietwohnungen von Familien in Eigentumswohnungen für Millionäre umgewandelt werden. «Diese Initiative löst keine Wohnungsnot, sie verschärft sie. Sie nützt denjenigen, die ohnehin schon Eigentum besitzen, und belastet jene, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen», warnt SP-Kantonsrätin Birgit Tognella-Geertsen.
Ja zu den Wohn-Initiativen, Nein zu den Gegenvorschlägen
Die Delegierten sagen klar Ja zur Wohnschutz-Initiative und lehnen den Gegenvorschlag ab. Die Initiative ermöglicht es den Gemeinden, ihre Anwohner:innen vor missbräuchlichen Mieten und unfairen Leerkündigungen zu schützen. «Der Gegenvorschlag hingegen ändert nichts an der Wohnungsnot, weil er lediglich Massnahmen vorschlägt, die seit vielen Jahren ohnehin gängige Praxis sind», sagt Co-Fraktionspräsidentin Sibylle Marti.
Ebenfalls Ja sagen die Delegierten zur Wohnungsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden aktiv für ein gutes Angebot an bezahlbaren und ökologischen Wohnungen im Kanton Zürich sorgen. «Der Gegenvorschlag hätte gar keinen Effekt auf die Mieten, da er absolut inhaltsleer ist», meint SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli.
Ja zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern, Nein zur Stopp-Prämienschock-Initiative
Die Delegierten sprechen sich für die Änderung der Verfassung zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern aus. «Politische Ämter dürfen nicht nur privilegierten Menschen offenstehen. Ein Amt muss mit Familie, Beruf und der persönlichen Lebenssituation vereinbar sein – nur so bleibt das Milizsystem tragfähig,» sagt Co-Fraktionspräsidentin Sibylle Marti.
Die Stopp-Prämienschock-Initiative der SVP lehnen die Delegierten hingegen klar ab. Die Initiative hat nichts mit Entlastung für den Mittelstand zu tun, sondern entpuppt sich als Prämien-Bschiss. «Profitieren würden die Reichsten im Kanton Zürich, während der Mittelstand praktisch leer ausgeht», sagt SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli.
Das Präsidium stellte an der Versammlung ausserdem die Schwerpunktthemen für die Wahlen 2027 vor: Kaufkraft, Klima, Gleichstellung, Bildung, Demokratie und Solidarität.
