Der neue Steuerbelastungsmonitor soll angeblich zeigen, dass der Kanton Zürich bei den höchsten Einkommen und Vermögen im Vergleich zu anderen Kantonen immer unattraktiver werde und an Boden verliere. Und anderem wird dies mit folgendem Vergleich belegt: Der Kanton Zürich konnte zwischen 2003 und 2007 die Zahl der Personen mit einem Vermögen über 10 Millionen nur um 37 Prozent steigern, ganz anders als etwa Schwyz (+122 Prozent), Schaffhausen (+114 Prozent), Tessin (+107 Prozent), Appenzell IR (+106 Prozent) oder Uri (+100 Prozent). Ohne Zweifel: Da muss man sich wirklich Sorgen um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich machen, oder nicht?
Keineswegs, denn die absoluten Zahlen zeigen das genaue Gegenteil: Zwischen 2003 und 2007 hat der Kanton Zürich 804 neue Personen mit einem Vermögen von 10 Milionen und mehr dazugewonnen, Schwyz 363, Schaffhausen 25, der Tessin 146, Appenzell IR 18 und Uri 5. Allein die Zunahme von 804 Personen im Kanton Zürich entspricht ziemlich genau der Gesamtzahl der Zehnfachmillionäre im Kanton Genf (848), der notabene hinter Zürich auf Platz 2 beim Total der Superreichen liegt. Und mehr noch: Von der schweizweiten Zunahme von 3’437 Personen entfällt fast ein Viertel (23,5 Prozent) allein auf den Kanton Zürich. Fazit: Ganz offensichtlich ist die Attraktivität des Kantons Zürich für Superreiche ungebrochen.
Ursula Gut betreibt mit dem Steuermonitor Abstimmungspropaganda für das von ihr geplante Steuergeschenk an die Superreichen, über welches wir am 15. Mai abstimmen. Gleichentags soll übrigens auch über die Kürzung der Gelder für die Krankenkassenprämien-Verbilligung abgestimmt werden. Geht es nach der Regierung und den bürgerlichen Parteien, so wäre also der Mittelstand gleich zweimal der Dumme: Er erhält weniger Geld für die Prämienverbilligung, muss aber im Gegensatz zu den Superreichen wie bisher Steuern zahlen. Zynischer geht’s kaum mehr!
Die SP tritt mit aller Vehemenz gegen diese Klientelpolitik zulasten des Mittelstandes an, mit unsere Kampf gegen die Kürzung bei den Krankenkassen-Gelder, aber auch mit einem eigenen Vorschlag zur Entlastung des Mittelstandes. Denn wir wollen eine Politik, die zum Wohle vieler ist und nicht zum Wohle von ein paar wenigen Privilegierten.
