Die grössten CO2-Verursacher im Kanton Zürich sind der Verkehr und die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden. Während der Bereich Verkehr zum grössten Teil auf Bundesebene geregelt und der kantonale Spielraum entsprechend klein ist, bietet die kantonale Energiegesetzgebung die Gelegenheit, den CO2-Ausstoss des Gebäudeparks auf kantonaler Ebene aktiv zu steuern. Entsprechend wichtig ist das neue Energiegesetz für den Klimaschutz.
Nach langen Diskussionen hat die kantonsrätliche Kommission nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht: das Verbot von fossilen Energieträgern bei Neubauten und die Vorschrift, dass diese künftig einen Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugen müssen, sind handfeste Verbesserungen zur Senkung des CO2-Ausstosses und damit auch zum Schutz des Klimas.
Für weitergehende Massnahmen fehlen die Mehrheiten
Beim Ersatz von Heizungen mit hohem CO2-Ausstoss in Altbauten geht es hingegen auch mit dem neuen Energiegesetz weiter zu langsam vorwärts. Hier wären zusätzliche Massnahmen nötig gewesen, die jedoch keine Aussicht auf eine Mehrheit im Kantonsrat hatten. Immerhin ermöglich der erhöhte Rahmenkredit 2020-23 verbesserte kantonale Fördermassnahmen, die den nötigen Umbau wesentlich beschleunigen dürften.
Wünschenswert wäre auch ein besserer Schutz für Mieter*innen vor ungerechtfertigten Mietaufschlägen bei energetischen Sanierungen. Wie eine Studie des Bundesamtes für Energie belegt, werden Investitionen in die energetische Erneuerung von Häusern heute oft so stark auf die Mieten umgeschlagen, dass die tieferen Heizkosten die höheren Mieten nicht mehr wett machen können. Die Anfechtung solcher Mietaufschläge führt zwar meistens zu einem Erfolg, ist aber für die Mieter*innen sehr mühsam. Hier braucht es dringend eine Vereinfachung und Verbesserung auf Bundesebene.
Unter dem Strich ist das neue Energiegesetz mit den erreichten Verbesserungen der sprichwörtliche Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach: auch wenn die Massnahmen noch viel weiter gehen dürften und sollten, bringt das neue Gesetz doch handfeste Verbesserungen, die nun möglichst rasch verabschiedet und umgesetzt werden müssen.
