Die verstrichenen zwei Jahre seit dem Rückzug des letzten Energieplanungsberichts haben eine Phase der Neuorientierung des Regierungsrates zur Energiewende mit sich gebracht. Nun anerkennt der Regierungsrat zwar die Energiewende, er zeigt jedoch nur zögerliche Ansätze, diese auf kantonaler Ebene mitzutragen. Die erwähnten Erfolge im Sachen Energieabsenkpfad sind im Wesentlichen auf parlamentarische Vorstösse zurückzuführen und selten auf regierungsrätliches Engagement. Deshalb fordert die SP mehr Wille und Kreativität vom Energiedirektor, statt die Verantwortung auf den Bundesrat zu verschieben. Die SP ist der Meinung, dass die Zeit der freiwilligen Massnahmen im Energiebereich endgültig vorbei ist. Sie verlangt griffige Massnahmen zum fristgerechten Atomausstieg bis 2025 und dass sich der Regierungsrat für ein eindeutiges Stilllegungsdatum einsetzt.
Darum fordert die SP:
• Eine forcierte Förderung von erneuerbaren Energien
• Eine gezielte Förderung von Energieeffizienz-Programmen (im Gebäudebereich, Öffentlicher Verkehr, Infrastruktur und Mobilität)
Mehr als 50% der Zürcher Gemeindewerke liefern bereits heute erneuerbare Energien als Standardstrom. Die SP hat zum Ziel, dass dies in Zukunft alle Stromversorgungsunternehmen tun. Sie unterstützt deshalb den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn».
Für eine zukunftsorientierte Energieversorgung ist ausserdem die Abstimmung zur Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes im Februar 2014 von grosser Bedeutung. Die SP setzt sich dafür ein, dass der Revision zugestimmt wird.
Ausserdem wird sie sich in der kantonsrätlichen Richtplan-Debatte im März 2014 dafür einsetzen, dass
die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Energieeffizienz voranzutreiben.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Sabine Ziegler, Kantonsrätin, Tel. 079 / 639 93 43
