Die SP nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den pauschalen Kürzungsantrag des Kantonsrates für das Rechnungsjahr 2013 ignoriert hat. Der Kantonsrat hat sich über die Leistungsgruppen genaue Budgetierung hinweggesetzt. Die SP heisst es deshalb gut, dass der Regierungsrat sich die pauschale Kürzung nicht aufpressen lässt.
Der Zwischenbericht des Kantons Zürich zur Jahresrechnung 2013 zeigt, dass der Kanton finanziell nach wie vor solide aufgestellt ist. Trotz einem voraussichtlichen Defizit, verfügt er über stabile finanzielle Mittel. Es besteht deshalb nach wie vor kein Grund für schädliche pauschale Kürzungen im Budget. Mit den Pauschalkürzungen stehlen sich die Bürgerlichen im Kantonsrat alle Jahre wieder aus ihrer Verantwortung. Ohne zu sagen wo gespart werden soll, wird die Regierung zu einer pauschalen Kürzungsübung verpflichtet, welche sie dann nicht umsetzt. Die SP erwartet, dass auch den Bürgerlichen endlich klar wird, dass damit keine vernünftige Finanzpolitik betrieben werden kann.
Auch im Jahr 2013 hat der Regierungsrat anscheinend ein Problem seine Investitionen umzusetzen. Die Investitionen sind nach wie vor auf einem bedenklich tiefen Niveau. Bereits im Zwischenbericht sind die Nettoinvestitionen auf 80% gekürzt und werden erfahrungsgemäss im Rest des Jahres weiter sinken. Die SP fordert, dass der Regierungsrat bei den Investitionen endlich vorwärts macht und die Umsetzungsquote verbessert.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Rosmarie Joss, Kantonsrätin, Finanzkommission, Tel. 076 / 548 26 72
