Die SP Kanton Zürich begrüsst im Grundsatz die beiden Vorlagen zur Stärkung der Solarstromproduktion und der Stromspeicherung, welche der Regierungsrat heute kommuniziert hat. Beide Vorlagen gehen auf Vorstösse der Klima- und Fortschrittsallianz im Kantonsrat zurück. Die SP fordert jedoch bei der Solarproduktion ambitioniertere Vorschriften und bei der Speicherung eine andere Finanzierung.
Solarpflicht für grosse Gebäude ausweiten
Dächer von mehr als 300m2 sollen künftig bei Neubauten sowie bei grösseren Umbauten grossflächig für Photovoltaik genutzt werden. Die SP fordert analog zur hängigen Parlamentarischen Initiative von Nicola Siegrist, dass bei Neubauten auch Fassaden für die Photovoltaik genutzt werden müssen und dass für die Nachrüstung bei Bestandesbauten eine Frist definiert wird. SP-Kantonsrat Nicola Siegrist sagt: «Den nötigen Zubau von Solarstrom erreichen wir nur mit ambitionierten Vorgaben für grosse Gebäude. Die Nutzung der Fassaden stärkt die Versorgungssicherheit im Winter!»
Darüber hinaus kann der erwünschte Effekt einer Solarpflicht nur erreicht werden, wenn die Investitionssicherheit durch Elektrizitätsunternehmen und die öffentliche Hand sichergestellt werden. Die SP sieht diesbezüglich weiterhin Handlungsbedarf.
Finanzierung via Rahmenkredit statt Stromabgabe
Die Vorlage 6063 erfüllt die Forderung einer SP-Motion von 2021. Die SP begrüsst, dass die Langzeitspeicherung zukünftig finanziell gefördert werden soll. Wie in der Vernehmlassung fordert die Partei hingegen eine Finanzierung via Rahmenkredit anstelle einer Stromabgabe. Sie wird sich in der parlamentarischen Beratung dafür einsetzen.
SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss (KEVU) ergänzt: «Vier Jahre nach der Energiekrise aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und wegen unzuverlässiger französischer AKWs müssen wir endlich die nächsten Schritte für unsere Stromversorgungssicherheit tätigen!»
Links:
Parlamentarische Initiative Siegrist: https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ae16948d507a454db0b365cd192bc0f9
Vorlage der Regierung zu Solardächern: https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh1/cdws/Files/3c1476c24d04468d87840d610e0b31c9-332/1/pdf
Vorlage der Regierung zu Langzeitspeicherung: https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh1/cdws/Files/f606290a43054e26ab178a446e0d273f-332/1/pdf
