Rundum zufrieden mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen

Es ist ein sich wie­der­ho­len­des Schein­ge­fecht: Mit der For­de­rung nach Ab­schaf­fung der Här­te­fall­kom­mis­sion wird dem Stimm­volk weis­ge­macht, mit die­ser Mass­nahme könne etwas un­ter­nom­men wer­den gegen die An­we­sen­heit von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern in der Schweiz. Dass diese bil­lige und ge­fähr­li­che Stim­mungs­ma­che nicht ver­fan­gen hat, er­füllt die SP mit Ge­nug­tu­ung.

Ebenso wie die Ab­schaf­fung der Här­te­fall­kom­mis­sion kei­nen Ein­fluss auf die Zahl von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern in der Schweiz ge­habt hät­te, hät­ten auch die Ge­bühre­nini­tia­ti­ven keine Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Ge­bühren ge­habt. Sie hät­ten aber eine enorme Büro­kra­tie ver­ur­sacht und die Hand­lungs­fähig­keit der Ge­mein­den un­nötig ein­ge­schränkt. Es ist er­freu­lich, dass die Stim­men­den den po­li­ti­schen Behör­den mit ihrem Nein zu den In­itia­ti­ven ihr Ver­trauen in Bezug auf das Fest­le­gen von Ge­bühren aus­ge­spro­chen ha­ben.