Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Das ist ein Problem: Dietikon muss z.B. gut 26 Prozent des Gemeindebudgets für den Bereich Soziales aufwenden. In Seegemeinden wie Rüschlikon sind es nicht einmal sechs Prozent. Das ist nicht «selbstverschuldet», sondern erklärt sich durch die unterschiedliche Bevölkerungszusammensetzung.
Das bringt einerseits Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen. Die hohen Sozialkosten führen direkt zu höheren Steuerfüssen. Andererseits ist es gefährlich für unsere Gesellschaft, denn es gefährdet die Akzeptanz der Sozialleistungen. Es führt sogar dazu, dass gewisse Gemeinden Arme vertreiben wollen.
Kompromiss entlastet besonders betroffene Gemeinden
Dank einem von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss eingereichten Vorstoss hat die zuständige Kommission nach fünfjähriger Beratung unter engem Einbezug des Gemeindepräsidentenverbandes eine mehrheitsfähige Lösung präsentiert: die Erhöhung des Kantonsanteils der Zusatzleistungen auf 70 Prozent mit einem Plafond bei 125 Prozent.
Diese Lösung entlastet jene Gemeinden, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur im Sozialbereich vor grösseren Herausforderungen stehen als andere. Denn mit dem höheren Kantonsanteil wird ein grösserer Anteil der Kosten solidarisch auf alle Gemeinden aufgeteilt.
Störmanöver der SVP abgewendet
Die SP hat dazu nicht nur den Anstoss gegeben, sondern sich auch von Anfang an für eine mehrheitsfähige Lösung eingesetzt und deshalb den Kompromissvorschlag der Kommission mitgetragen. Der von der SVP kurzfristig eingebrachte Antrag ist der Versuch, in allerletzter Minute zu verhindern, dass die Soziallasten fairer finanziert werden. Dass die FDP sich einmal mehr vor den SVP-Karren spannen lässt und damit ihren eigenen Befürworter*innen des Soziallastenausgleichs in den Rücken fällt, ist unverständlich. Die FDP hat sich heute aber klar dazu bekannt, in der Schlussabstimmung dem Kommissionsantrag zuzustimmen. Dies zeigt, dass der Kompromiss breit abgestützt und das Störmanöver der SVP gescheitert ist.
«Der Soziallastenausgleich hat nichts mit der Senkung der Unternehmenssteuern zu tun, wie das behauptet wurde», betont SP-Kantonsrätin Céline Widmer: «Es geht um eine faire Finanzierung der Sozialkosten zwischen den Gemeinden und nicht um einen Ausgleich für tiefere Unternehmenssteuereinnahmen im Zusammenhang mit der SV17.»
Der Kantonsrat hat heute einen wichtigen und zukunftsweisenden Entscheid gefällt: «Der Soziallastenausgleich ist ausgewogen, für den Kanton finanziell tragbar und für die Gemeinden dringend nötig, weil er die Soziallasten fairer verteilt», so SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss.
