Mit dem Ja zur Kulturlandinitiative sprach sich die Bevölkerung im 2012 für den Schutz der Kulturlandschaft aus. Mit dem Beschluss, die Umsetzungsvorlage zur Initiative abzulehnen, stellt sich der Regierungsrat gegen diesen Volksentscheid. Die SP ist enttäuscht über diese Haltung der Regierung, welche die Forderung der Zürcher Bevölkerung nicht ernst nimmt. Nach Ansicht des Regierungsrates kann die Initiative bereits mit der laufenden Revision des Richtplans erfüllt werden. Die SP ist der Meinung, dass der pendente kantonale Richtplan zwar gute Ansätze enthält, doch genügt er zum Schutz des wertvollen Kulturlandes zu wenig. Die erfolgte Verkleinerung des Siedlungsgebietes um rund 130 ha ist zwar eine erste Verbesserung. Allerdings zweifelt die SP an der Berechnungsmethode der Fruchtfolgeflächen. Ausserdem wird das Raumordnungskonzept des Richtplans in den restlichen Kapiteln nicht konsequent umgesetzt.
Der Besorgnis der Bevölkerung zur fortschreitenden Zersiedlung der Landschaft muss Rechnung getragen werden. Damit die Kulturlandinitiative konsequent umgesetzt wird, braucht es einer gesetzlichen Verankerung im Planungs- und Baugesetz. Die SP wird sich im Kantonsrat für die nötigen griffigen Massnahmen zur Umsetzung der Initiative einsetzen.
Für Auskünfte steht zur Verfügung
Sabine Ziegler, Kantonsrätin, Kommission für Planung und Bau, Tel. 079 / 639 93 43
